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Münchner SicherheitskonferenzJoe Bidens erste Rede an Europa

Erstmals als US-Präsident spricht Joe Biden bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein wichtiges Signal an Europa.

 

Joe Biden hätte wohl kaum ein passenderes Forum für seine erste Rede als US-Präsident an die europäischen Verbündeten finden können. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist er fast schon Stammgast. Seinen bisher wichtigsten Auftritt hat er heute - auch wenn das diesmal wegen der Corona-Pandemie nur per Videozuschaltung möglich ist.

Vor mehr als 40 Jahren hatte er als junger Senator für den kleinen Bundesstaat Delaware seine Premiere bei dem Expertentreffen, das damals vor allem den transatlantischen Beziehungen gewidmet war. Später kehrte er mehrmals als US-Vizepräsident zurück, um die Außenpolitik seines Chefs Barack Obama zu erklären.

Biden ist der erste US-Präsident, der bei der vor 58 Jahren gegründeten Münchner Sicherheitskonferenz spricht. Seine Mission ist alles andere als einfach: Es geht darum, die massiven Schäden im Verhältnis zu Europa zu reparieren, die sein Amtsvorgänger Donald Trump mit seiner rabiaten Art verursacht hat.

Bidens Botschaft an die Europäer

Zuletzt war Biden 2019 in München. Schon damals grenzte er sich vehement von der Politik Trumps ab, bezeichnete diese in Teilen als "peinlich" und nannte die Nato das "bedeutendste Militärbündnis in der Geschichte der Welt". Mit Blick auf die US-Politik unter Trump versprach Biden bei seinem Auftritt 2019: "Auch das geht vorbei. Wir kommen zurück."

Nun ist Trump vorbei. Und Biden verkündete bereits Anfang Februar bei seiner ersten außenpolitischen Rede seit dem Amtsantritt: "Amerika ist zurück." Diese Botschaft dürfte er nun auch direkt an die Europäer richten. Das Weiße Haus kündigte seine Rede bei der Sicherheitskonferenz an als Ansprache "zur Bedeutung unserer transatlantischen Beziehungen".

Die waren unter Trump auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der Republikaner kündigte internationale Verträge, machte den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime und verprellte Verbündete durch Alleingänge aller Art reihenweise. Zum Entsetzen der NATO-Alliierten drohte Trump sogar mit dem Austritt aus dem Militärbündnis.

Biden hat einen radikalen Kurswechsel eingeleitet, einen Bruch mit der "America first"-Doktrin seines Vorgängers vollzogen und eine Rückkehr zur internationalen Zusammenarbeit in Allianzen wie der Nato eingeleitet. Er will das Verhältnis zu Verbündeten - auch und gerade in Europa - kitten und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Demokrat will sich nicht zuletzt auch eng mit Partnern zusammentun, um Russland und China kraftvoll gegenüberzutreten.

Europas Sehnsucht nach Harmonie

In den europäischen Hauptstädten sind die ersten Ansagen Bidens ausgesprochen gut angekommen. In Berlin wartet man seit dem Wahlsieg des Demokraten Anfang November ungeduldig darauf, endlich loslegen zu können mit dem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Von einem "New Deal" spricht Außenminister Heiko Maas (SPD) etwas hochtrabend. Kanzlerin Angela Merkel würdigte nach der ersten außenpolitischen Rede Bidens die "sehr gute Botschaft, dass Amerika einfach diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt".

Für die Europäer ist vor allem das Bekenntnis Bidens zu internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Klimaabkommen und zur Zusammenarbeit in internationalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO wichtig. Was sie selbst bereit sind zu tun, um ihrerseits das Vertrauen der USA zurückzugewinnen, ist noch unklar. Auch wenn Biden sich mit Forderungen an die Verbündeten noch zurückhält - die Zeit dafür wird kommen, vielleicht schon bei der Sicherheitskonferenz. "Er wird die Erwartung haben, dass Europa Amerika in wesentlichen Bereichen der Sicherheitspolitik entlastet", sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. "Da sprechen wir in erster Linie über die militärische Lastenteilung."

An dieser Stelle wird es schon schwierig für die deutsche Bundesregierung, die zwar die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht hat, aber immer noch weit vom NATO-Ziel - zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt - entfernt ist. Noch komplizierter ist die Auseinandersetzung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die auch Biden scharf kritisiert. Er spricht von einem "schlechten Deal für Europa". Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu stürzen und bekämpfen die Pipeline mit Sanktionen. Deutschland hofft nun auf Verhandlungen mit der neuen US-Regierung. Die werden schwierig, mit Trump waren sie aber gar nicht erst möglich.

Allianz der Demokraten

Wie gut die Zusammenarbeit mit Biden schon funktioniert, können Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson und Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz testen. Dann trifft sich die G7 führender Industriestaaten zu einer Videokonferenz. Es ist der erste internationale Gipfel, an dem Biden teilnimmt. Die in den 1970er Jahren zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise gegründete "Gruppe der Sieben" ist das Format, in dem sich die führenden westlichen Demokratien abstimmen.

Johnson will die Gruppe als aktueller G7-Vorsitzender nun noch stärker auf den Systemwettbewerb mit autoritär geführten Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien trimmen und hat zu dem für Mitte Juni geplanten physischen Gipfel im englischen Cornwall weitere Mitstreiter eingeladen: Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt sowie Südkorea und Australien.

Biden hat eine ähnliche Idee. Im Wahlkampf hat er für das erste Jahr seiner Amtszeit einen "globalen Gipfel für Demokratie" angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Genaueres ist noch nicht bekannt.

Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Jänner hat das Außenbild der Vereinigten Staaten in Sachen Demokratie schwer angekratzt. Gegner der USA nutzten den beispiellosen Gewaltausbruch im politischen Zentrum des Landes, um ein Scheitern westlicher Demokratien zu erklären und die USA mit ihrer demokratischen Anspruchshaltung als Heuchler darzustellen. Das dürfte Biden aber eher darin bestärken, an der Idee des Demokratiegipfels festzuhalten.

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