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Biden-AuftritteMilliardenzusagen für Kampf gegen Pandemie

Gleich zweimal hat der neue US-Präsident Joe Biden Gelegenheit, sich an Europa zu wenden. Er spricht per Video auf der Münchner Sicherheitskonferenz und beim G-7-Gipfel in London.

 

Zum Auftakt der auf eine Stunde terminierten Video-Konferenz begrüßte der britische Premierminister Boris Johnson als amtierender G7-Vorsitzender am Freitag die Neuen in der Runde: US-Präsident Joe Bidenund den italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Zu den G7-Staaten gehören außerdem Deutschland, Frankreich, Kanada und Japan.

Johnson musste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnen, ihre Leitung auf stumm zu stellen, während er sprach. Zum Gipfelauftakt rief er mit Nachdruck die Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Corona-Pandemie auf. "Es hat keinen Sinn, dass wir nur unsere eigene Bevölkerung impfen", sagte Johnson. "Wir müssen sicherstellen, dass die ganze Welt geimpft ist, weil dies eine globale Pandemie ist und es keinen Sinn macht, wenn ein Land dem anderen weit voraus ist." Die Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte müsse dafür sorgen, dass Impfstoffe weltweit gleichmäßig verteilt würden.

Johnson betonte zudem, dass ein gemeinsamer Ansatz für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach der Pandemie nötig sei. Dabei müsse auch der Klimawandel wieder stärker in den Fokus rücken. Grüne Technologie müsse deshalb im Herzen des Aufbauplans stehen, dadurch könnten weltweit "Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs" geschaffen werden.

Zusagen in Milliardenhöhe

Bereits zuvor hatten die Wirtschaftsmächte Milliardenzusagen für die globale Impfkampagne gemacht. Biden sagte bis zu vier Milliarden US-Dollar zu. "Covid hat uns gezeigt, dass keine Nation im Angesicht einer Pandemie alleine handeln kann", teilte das Weiße Haus mit. Der neue US-Präsident setze sich auch für weltweite Gesundheitssicherheit ein. "Alle Länder sollten in der Lage sein, Ausbrüche zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren." Zunächst stellen die USA zwei Milliarden Dollar für die Impfinitiative Covax bereit. Weitere zwei Milliarden werden über zwei Jahre freigegeben, wenn andere ihre Zusagen erfüllt haben.

Die deutsche Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden Euro bereit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kommen weitere 500 Millionen Euro für die Verteilung von Impfstoffen von der Europäischen Union. Wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr, sollen 300 Millionen Euro davon als Zuschuss fließen. Die restlichen 200 Millionen Euro würden als - über das EU-Budget abgesicherter - Kredit vergeben. Neben diesem Beitrag für Covax ist den Angaben zufolge geplant, noch 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Impfkampagnen in Afrika bereit zu stellen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Merkel besprochen, und sie unterstütze dies, sagte Emmanuel Macron der "Financial Times". Eine solche Spende würde die Impfpläne der reicheren Länder nicht stören. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf begrüßte den Vorstoß: "Sehr willkommen, eine fantastische Entwicklung."

Weltweite Hilfsprogramme

Die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in der Welt sind in dem sogenannten ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools Accelerator) mit der Covax-Initiative gebündelt, die die WHO und die Impfallianz Gavi vorantreiben. Die USA waren erst beigetreten, nachdem Biden im Jänner Donald Trump als Präsident abgelöst hatte.

Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu impfen. Nach der WHO fehlen aber insgesamt 27 Milliarden US-Dollar für die allgemeine medizinische Antwort auf die Corona-Pandemie. Dabei sind neben Impfstoffen auch Forschung, Tests und Diagnostik mitgerechnet.

Großbritannien hat derzeit den Vorsitz der G7 inne. Im Juni ist ein echtes Treffen der Mitglieder im südwestenglischen Cornwall geplant. Johnson lobte die Bedeutung der Gruppe: "Die G7 ist die große Versammlung gleichgesinnter, liberaler, Freihandel treibender Demokratien." Dies zeige sich im Zusammenhalt bei vielen Fragen und Problemen wie jüngst dem Militärputsch in Myanmar und der Verurteilung des russischen Kremlgegners Alexej Nawalny.

Entwicklungsorganisationen begrüßten die Finanzzusagen. "Es weht ein neuer Wind aus Washington", sagte Stephan Exo-Kreischer von der Organisation One. Auch das Kinderhilfswerk World Vision hieß die Milliardenzusagen willkommen, riet aber zu einem breiteren Ansatz mit einer Stärkung des Gesundheitswesens in armen Ländern, um künftig besser vorbereitet zu sein. Oxfam-Entwicklungsexpertin Sandra Dworack sagte: "Niemand ist sicher, ehe nicht alle sicher sind." Die Expertin kritisierte, dass alle G7-Regierungen die Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Vakzine blockierten, obwohl dies dazu beitragen würde, sehr viel schneller ausreichend kostengünstige Impfdosen für alle Menschen auf der Welt zu produzieren.

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