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Designierter Premier Draghi verordnet Italien die Öko-Wende

Neue Regierung könnte am Wochenende stehen: Ein Superministerium für ökologische Fragen ist geplant.

Mario Draghi © AP
 

Italiens designierter Ministerpräsident Mario Draghi nimmt sich noch Zeit für die Zusammenstellung seiner Regierungsmannschaft. Er arbeitet an einer Regierung aus Fachleuten und Politikern aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtsextremen Fratelli d Italia (FdI/Brüder Italiens).

Der 73-jährige Draghi will seinen grundsätzlich eher wenig an Umweltfragen interessierten Mitbürgern eine ökologische Wende bescheren. Seine geplante Regierung soll ein „Superministerium für den ökologischen Wandel“ enthalten. Das geht aus der Online-Abstimmung hervor, die die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Unterstützern zwecks Regierungsbeteiligung vorlegte. Die Vereidigung könnte schon am Wochenende stattfinden. Darauf folgt dann die Vertrauensabstimmung im Parlament. Italien hätte damit einen Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise gefunden, in der das Land seit dem Zerfall der Mitte-Links-Koalition Mitte Jänner steckt.

Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens stärkster Einzelpartei, sind wegen der Aussicht, eine Regierung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zu unterstützen, allerdings gespalten. Bei einer Online-Befragung stimmten 59,3 Prozent der stimmberechtigten Parteiaktivisten für eine Beteiligung an einem Kabinett Draghi.

Hardliner Alessandro Di Battista, der die Aktivisten zu einem Nein-Votum aufgerufen hatte, kündigte seinen Parteiaustritt an.

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Alessandro Di Battista (Mitte) Foto © APA/AFP/ANDREAS SOLARO

„Seit längerer Zeit bin ich mit den Beschlüssen der Bewegungsspitze nicht mehr einverstanden, daher trete ich zur Seite“, schrieb Di Battista, der zu den Gründervätern der Cinque Stelle zählt. Di Battista schrieb auf Facebook, er könne es nicht verkraften, dass seine Bewegung eine Allianz mit dem Erzfeind Silvio Berlusconi, dem Chef der rechtskonservativen Forza Italia, eingeht. Das sei gegen die Natur der als Anti-Eliten-Partei entstandenen Fünf Sterne.

Draghis Koalition wird von der rechten Lega, über Matteo Renzis Italia Viva, die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) bis zur Linkspartei Liberi e Uguali (Die Freien und die Gleichen/LeU) reichen. Gerätselt wird über die Minister in der neuen Regierung. So könnte der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte dem Kabinett als Außenminister beitreten. Die rechte Lega könnte mit seinem Spitzenpolitiker Giancarlo Giorgetti das Verkehrsministerium übernehmen. Die Ex-Präsidentin des Verfassungsgerichts Marta Cartabia kommt als Justizministerin infrage. Als Wirtschaftsminister wird der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Daniele Franco, gehandelt.

Kommentare (1)
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Mezgolits
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Ein Superministerium für ökologische Fragen ist geplant.

Vielen Dank - ich meine: Super - aber wahrscheinlich ohne ökologische Antworten. Erf. M