Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Im InterviewWolfgang Benedek: „Die Wahl in Weißrussland muss wiederholt werden“

Der Grazer Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek stellt in seinem OSZE-Bericht fest, dass die Wahl gefälscht war. Zudem konstatiert er massive Repression - es gebe in Weißrussland hunderte Folteropfer, um die sich keiner kümmert. Benedek fordert ein Ende der Straflosigkeit für diese Übergriffe und empfiehlt eine Wahlrechtsreform.

Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek
Völkerrechtsexperte Wolfgang Benedek © KLZ/Jürgen Fuchs
 

Sie haben im Auftrag von 17 OSZE-Ländern den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen und die Umstände der Präsidentschaftswahl in Weißrussland untersucht – und Sie kommen zu klaren Ergebnissen.

WOLFGANG BENEDEK: Die von mir untersuchten Berichte zu dieser Wahl zeigen eine Vielzahl von Unregelmäßigkeiten auf. Das beginnt in der Registrierungsphase, wo Kandidaten ausgeschlossen wurden wie der Blogger Sergei Tichanowski, was dazu führte, dass seine Frau Swetlana Tichanowskaja zur Wahl antrat. Behauptet wurde, dass 80 Prozent der Stimmen schon vor dem Wahltag abgegeben worden seien – hier konnte niemand kontrollieren, wie viele Stimmen tatsächlich hereinkamen. Auch am Tag der Wahl selbst hatten unabhängige Beobachter nur einen sehr beschränkten Zugang. Es sind eine ganze Reihe von Problemen aufgetreten, die es sehr wahrscheinlich machen, dass diese Wahl gefälscht war. Daher mein Schluss: Diese Wahl war weder transparent, noch frei, noch fair. Sie war nicht regulär. Deshalb empfehle ich, neu zu wählen.

Kommentare (2)
Kommentieren
jg4186
2
5
Lesenswert?

Weder frei noch fair

Danke kann man nur sagen an Dr. Benedek. Gerade jetzt ist eine Beurteilung von außen so wichtig. Dass man ihn nicht ins Land gelassen hat, sagt ja ohnedies schon alles.
Wenn es Manipulationen bei der Wahl, Folter, Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gegeben hat und gibt, so müssen wir als Europäer klar und deutlich Position beziehen.

100Hallo
0
1
Lesenswert?

Frage

Was geht Ihn die Regierung in Weißrußland an?