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KirgistanToter und Hunderte Verletzte bei Ausschreitungen

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt.

© APA (AFP)
 

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen. Fast 600 Menschen wurden verletzt, wie das Gesundheitsministerium des Hochgebirgslandes an der Grenze zu China am Dienstag mitteilte. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt.

Mehrere Oppositionsparteien hatten die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag nicht anerkannt. Am Montagabend hatten Menschen auch das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew, wie die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress berichtete.

Der kirgisische Präsident Sooronbai Scheenbekow bezeichnete die teils gewaltsamen Proteste als Versuch einiger Gegner, illegal die Macht zu übernehmen. Er rief seine politischen Widersacher am Dienstag auf seiner Website auf, die öffentlichen Proteste zu beenden. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, nicht zu schießen.

Beispiellose demokratische Reformen

Die Wahlleitung habe er um eine Überprüfung der Wahlergebnisse gebeten - gegebenenfalls bis hin zu einer kompletten Annullierung, sagte seine Sprecherin Tolgonaj Stamalijewa. Scheenbekow versuche, das Land mit seinen mehr als sechs Millionen Einwohnern wieder zur Ruhe zu bringen.

Kirgistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In dem stark von politischen Clanstrukturen geprägten Land gab es zuletzt nach Meinung von Menschenrechtlern wieder Rückschritte. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. In dem völlig verarmten Staat, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren bis heute Einfluss hat, kommt es immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt.

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