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Gericht kippt DemoverbotDemonstration gegen Corona-Politik in Berlin doch erlaubt

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte Samstagfrüh in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

© APA (dpa)
 

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. "Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt."

Berlin rüstet sich für Protestwochenende

Die Polizei bereitete sich mit rund 3.000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als "vollen Erfolg". Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Polizei besorgt

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft" besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3.000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1.000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizeibehörde.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.

Der deutsche Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch." Gleiches gelte für die Polizei.

Kommentare (8)

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Avro
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SED

Tja da ist der SED Mann Geisel grandios gescheitert!
Der hätte am liebsten die Volksarmee aufmaschieren lassen um nicht gewünschte Meinungen zu unterdrücken.
DDR und Sozialismus ist gescheitert und er will es nicht wahrhaben.

samro
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schoener tag

das wird heute ja wieder ein schoener tag fuer berufsdemonstranten und verschwoerungstheoretiker.

adidasler
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ihr demokratieverständnis lässt...

...ihren aussagen zufolge wohl auch nur die eigene meinung und einstellung zu!?

Stemocell
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Grundsätzlich gilt:

Demonstrieren und das System kritisieren ist wichtig und ein Grundrecht. Allerdings nur, wenn es in das Weltbild der Linken passt. Ansonsten sind alle Aluhut-tragende Verschwörungstheoretiker.

wjs13
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Die aktuelle Berliner SED (rot+dunkelrot+grünrot, wovon letzteres eigentlich braun ergibt)

kommt mit deren antidemokratischen Verordnungen halt nicht mehr so leicht durch wie bis 1989 im Ossiland.
Die sollen von mir aus, wie andere auch, demonstrieren dürfen. Mich selbst könnten keine 10 Pferde dorthin schleppen. Mir geht generell das ständige massenhafte vertreten von Meinung mittels Füßen anstatt Kopf ziemlich auf den Geist.

calcit
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Also bei manchen Richtern muss man...

...sich auch schon langsam fragen...

samro
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angst

ja und die logik warum derzeit andere zeiten sind geht dabei wohl unter.

adidasler
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was...

...wollen Sie sich fragen? Warum gewisse Demonstrationen nach politischer Willkür verboten werden sollten?? Ja, das SOLLTE man sich fragen und darüber SOLLTE man auch besorgt sein - es könnte an schlimme Zeiten aus der Vergangenheit erinnern!!!