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EU-GipfelNächste Runde am Nachmittag: Kritik am "Kleinkrämergeist"

Beratungen wurden derzeit unterbrochen, um 16.00 Uhr werden sie wieder aufgenommen. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen. Luxemburgs Außenminister wettert gegen den "Kleinkrämergeist".

Mark Rutte, Sebastian Kurz, Sanna Marin, Stefan Lofven und Mette Frederiksen bei einem bilateralen Treffen © AP
 

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten Montagfrüh einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Aus Ratskreisen verlautete, dass es eine Einigung über einen Anteil von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen in dem Fonds geben soll.

Die Gespräche wurden gegen 06.00 Uhr unterbrochen und sollen am Nachmittag wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zunächst sprach er von 14.00 Uhr, verschob den Termin dann aber wenig später auf 16.00 Uhr. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant. Zusammen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wird auch der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro beraten, was die Verhandlungen ungeheuer kompliziert macht.

KANIZAJ Marija-M. | 2016 Andreas Lieb
Andreas Lieb berichtet live vom entscheidenden EU-Gipfel © KANIZAJ Marija-M. | 2016

Asselborn kritisiert "Kleinkrämergeist"

 Die Debatte über das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm beim EU-Sondergipfel in Brüssel wird nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn von "Kleinkrämergeist" bestimmt. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.

Empört äußerte sich der luxemburgische Außenminister über die "Frugalisten", wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte, die die Zuschüsse im Paket möglichst gering halten wollen. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe, kritisierte er.

Annäherung in kleinen Schritten

Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden könnten, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - inzwischen verstärkt durch Finnland, wollte ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an - ohne jedoch zu einer Lösung zu führen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in der Früh "sehr zufrieden" mit dem heutigen Ergebnis der "harten" Verhandlungen, wie er auf Twitter mitteilte.

"In Summe bin ich sehr froh", sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag des Fonds "deutlich" zu reduzieren - "eine unserer zentralen Forderungen", so Kurz. Gleichzeitig würden die österreichischen Rabatte "sehr stark" ansteigen. Auch inhaltlich würden die Ziele, in Ökologisierung und Digitalisierung zu investieren, umgesetzt und "durch Kontrolle sichergestellt", freute sich Kurz.

"Machen Fortschritte"

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in der Früh von Fortschritten. Zugleich warnte er aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. "Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Großen und Ganzen Fortschritte machen", sagte Rutte vor Journalisten.

Die französische Delegation berichtete von sehr schwierigen Gesprächen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten auf den Tisch gehauen. Danach hätten die "Sparsamen" begonnen, sich zu bewegen. Merkel und Macron hätten alles getan, um einen Betrag von etwa 400 Milliarden Euro bei den Zuschüssen zu halten.

Kurz und Macron im Clinch

Laut einem Bericht von "Politico" soll sich Macron frustriert über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz gezeigt haben, da dieser den Sitzungssaal zum Telefonieren verlassen hatte. "Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta", zitierte das Magazin den französischen Präsidenten. Macron habe demnach auch in starken Worten Kritik am Verhalten der Gruppe der "Sparsamen" geübt und dieses mit jenem des britischen Premiers David Cameron bei früheren EU-Budgetverhandlungen verglichen. Diese Art des Verhaltens habe ein böses Ende, sagte der französische Präsident in Anspielung auf das von Cameron verlorene Brexit-Referendum.

Kurz hingegen meinte gegenüber Ö1: "Die beste Entscheidung war definitiv, dass die Gruppe der Frugalen, also der sparsamen Länder, entstanden ist." Alleine hätten die Länder kein Gewicht, alleine hätte man dieses Ergebnis "niemals zustande gebracht", so Kurz.

Mit dem erwarteten Kompromissvorschlag von Michel sei ein Weg zu einer Einigung erkennbar, erklärte ein EU-Diplomat. Ob es beim anvisierten Gesamtvolumen des Programms von 750 Milliarden Euro bleibt, ist aber noch offen. Möglicherweise werde man bei einem Betrag zwischen 700 und 750 Milliarden Euro landen, sagte ein anderer Diplomat.

Appell an die Staatenlenker

Beim Abendessen am Sonntag hatte Ratspräsident Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel dem Redetext zufolge: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ("Financial Times") und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine "Mission Impossible" gemeistert hat."

Mit Spannung wird indes in Österreich die Entscheidung zu einer möglichen, neuerlichen Maskenpflicht erwartet. Eigentlich war eine Entscheidung schon für gestern angekündigt worden, doch hatte sich deren Verkündung aufgrund der Verlängerung des EU-Gipfels verzögert.

Kommentare (53)

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gonde
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Wer, wie, was ist denn Jean Asselborn, daß er so eine dicke Lippe riskiert?

Einfach lächerlich diese Aussagen! Bis auf einige wenige Ausnahmen hat jeder Staat enorme Schulden und demzufolge haben sie nichts zu verschenken!

Frohsinnig
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Kleinkrämergeist

Griechenland haben Merkel & Co härteste Einschnitte in ihr Sozialsystem abverlangt und keinen Euro geschenkt. Bei Italien ist plötzlich alles anders? Italien hat zB ein Pensionssystem neu geschaffen mit einem Antrittsalter, das um viele Jahre unter dem anderer EU-Länder liegt. Und bekommt Milliarden geschenkt. Und das ist fair? Aber große Länder haben halt ihre Privilegien in der Merkel-Macron dominierten 'Wertegemeinschaft'.

FotoWallner
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Spare in der Zeit...

...so hast du in der Not, sagt ein altes Sprichwort. Was wurde in den letzten Jahrzehnten in den betroffenen Ländern unternommen, um fit für Krisen zu sein?
Nur darauf zu warten dass der reiche Onkel es schon richten wird ist zu wenig.

Es gibt jedoch auch bei uns in Österreich genügend PolitikerInnen, die extrem kreativ sind im Geld ausgeben, jedoch sich nie Gedanken machten, bzw. machen mussten (da im geschützten Bereich), wer das Geld verdient und wie hart es verdient werden muss.

Man kann nur hoffen, dass die sogenannten „Vier Sparsamen“ konsequent bleiben. Hilfe ja, jedoch nur für enkeltaugliche Projekte!

Und zu den Visegrad Staaten: Aus dem Vollen schöpfen und in Fragen der Rechtsstaatlichkeit ihr eigenes Süppchen zu kochen wird auf Dauer auch nicht gehen!

VH7F
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3 Mrd. davon hat Italien schon für Alitalia reserviert,

seit Jahren pleite und weiter kein Ende in Sicht.

klickme
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EU-UG

Es lebe die EU-Untergangsgemeinschaft!

pesosope
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Ein danke, danke, danke an unsere BRG

dass sie bei lächerlichen 390 Mrd. Euro so Kleingeistig ist.
Und falls sie doch nicht so kleingeistig ist/bleibt und sich bei dieser Geldvernichtung bzw. Verschiebung beteiligen muss, dann schlage ich vor, sie lernt daraus und fährt unser System ebenso nach unten, damit auch wir früher oder später das Geld der EU einsacken können.

wjs13
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Der ultralinke Asselborn

hat leicht reden, denn seine steuerparadiesische Heimat kann Milliarden (illegale) ausländische Steuerersparnisse für die EU verwenden, während AT einzig die Einnahmen der österreichischen Steuerzahler verwenden muß.

Bodensee
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die Vertreter dieser bankrotten Schmarotzerländer.....

.....Italien, Spanien und Frankreich sollen ganz einfach die Klappe halten. Wie kommen die österr. Steuerzahler dazu, deren Überheblichkeit und Unfähigkeit anteilig zu finanzieren? Bleiben Sie hart Herr Kurz, den ihr diesbez. Verhalten wird sich bei der nächsten Wahl widerspiegeln.

dude
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"Schmarotzerländer", lieber Bodensee!?!?

Eine sehr niveau- und geschmackvolle Ausdrucksweise für seine Nachbarländer, mit denen man seit Jahrzehnten intensiv zusammenarbeitet...

spwolfg
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@Bodensee

Schmarotzerländer, was für ein beschissener Ausdruck. Egoisten bleiben eben Egoisten... Hauptsache unsere Handelsbilanz stimmt und unsere Swimmingpools sind gut befüllt. Ich habe in Italien, Spanien, Griechenland viele wunderbare Menschen erlebt. Freundlich, großzügig und hilfsbereit. Der Norden Italiens und Spanien wurden schwerstens von diesem Virus getroffen..... aber Hauptsache unsere Handelsbilanz stimmt und....
Ich bin für eine großzügige Hilfe im eigenen Land und für eine faire, helfende Lösung für schwer betroffeneLänder. Die FPÖ- Politik der letzten Jahre findet leider in den Köpfen vieler Leute noch immer Anklang.

wjs13
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Ich habe in Italien, Spanien, Griechenland viele wunderbare Menschen erlebt

Ich auch, sagt aber nichts über deren schreckliche Politik, über Leistungswillen und Beherrschung Süditaliens durch die Mafia aus. Dass EU-Gelder in Sizilien und Mezzogiorno in den Geldsäcken der Mafia verschwinden werden ist der Standard. Und was Leistungswillen und pfleglichem Umgang mit Steuergeldern angeht, sind die baltischen Staaten, V4 und Slowenien, die erst seit 89 Volksvermögen aufbauen konnten, bei weitem über Europas Süden zu stellen. Frankreich ist auch auf dem Weg nach Süden. Merkls Deutschland brauchen die als Sponsor und der "Rest" mit Kroatien und Irland sollten einen eigenen EU-Zweig bilden, an den sich wohl bald auch das UK assoziieren würde.

Bodensee
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Ihre Sozialromantik.......

.....ist vollkommen entbehrlich. Selbstverständlich gibt es auch in diesen Ländern "nette Menschen"..... das ist aber nicht das Thema. In Italien z.B. sind die Löhne, Gehälter und Pensionen im Vergleich zur Produktivität des Landes viel zu hoch. Dafür haben korrupte Regierungen gesorgt, um damit Wählerfang betreiben zu können. Der Norden Italiens, Spanien oder England wurden nur deshalb vom Virus so hart getroffen, weil deren Gesundheitssysteme katastrophal sind und deren unfähigen Politiker viel zu spät reagiert haben. Ich lasse mir von linken Gutmenschen kein FPÖ-Gedankengut unterstellen, nur weil ich keinen Bock darauf habe, dass meine Steuern an Schmarotzer verschwendet werden.

dieRealität2019
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bei einen derartigen Rahmen

wo es um Milliardenverpflichtungen für das Volk geht, sollten die Akteuere kleingeistig und kleindarstellerisch agieren?
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Selbstverständlich erwarte ich als Steuerzahler und Bürger dieses Landes, dass der Bevollmächtigte alle Register zieht um eine günstige Verhandlungsposition zu erreichen.
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Diese dümmlichen Geschichten die uns immer andere EU-Mitglieder aufs Auge drücken wollen, man sollte DAS und JENES tun die ich hier täglich lese, interssieren mich nicht, sondern letztendlich die Verhandlungsergebnisse.
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JEDER DER HIER ANWESENDEN VERSUCHT IN ERSTER LINIE DIE OPTIMALSTEN BEDINGUNGEN FÜR SEIN LAND ZU ERREICHEN UND SETZT SIC HELBST GERNE DAMIT AN DIE SPITZE.

Kristianjarnig
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@die Realität2019...

...Sie könnten es gar nicht besser formuliert haben.

Natürlich geht es jedem der beteiligten Länder vor allem darum gut aus der Sache "rauszukommen"(die EU "Idee" ist halt nur solange gut solange es um "andere" Länder geht).

Im konkreten Fall wollen die "Geberländer" natürlich die Kosten im halbwegs annehmbaren Rahmen halten, schließlich werden hier Generationen an diesen Ausgaben(und deren Rückzahlung) knabbern,

Die "Nehmerländer", allen voran sicherlich Italien, wollen möglichst viel rausholen um gutem Geld noch mehr schlechtes hinterherzuwerfen. Ich glaube bezüglich Italiens macht sich wohl kaum noch jemand Illusionen wo das Land hinsteuert. Zuviele Gaunereien und Korruption, der Unwillen der dortigen Mächtigen etwas in dem chaotischen Land was zum Guten zu ändern. Natürlich stellt man "Sparefrohs" an den Pranger, wo soll das Geld für das italienische schwarze Loch den sonst herkommen.

Was die Motivation der Luxemburger ist erschließt sich mir nicht ganz. Im Endeffekt will sich wohl ein Zwerg aufspielen was Luxemburg bislang auch immer sehr gut gelang.
Dabei gäbe es auch dort "Baustellen" - zusammen mit Irland, Malta, Zypern. Vielleicht mal an der eigenen Nase nehmen statt andere zu verunglimpfen. Wenn die EU so wichtig für LUX(und Co.) ist dann sollten vielleicht mal gewisse Steuersysteme für Riesenkonzerne überdacht werden.

Es geht um viel Geld. Das unsere Kindeskinder noch zurückzahlen werden müssen. Es ist gut wenn da manche auf der Bremse stehen.

dieRealität2019
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@lieschenmüller

fehlt es ihnen an Wissen, Information und eigener Wahrnehmung, um sich eine eigene Meinung zu bilden? oder benötigen sie schwachsinnige dümmliche und trottelhafte Meinungen von deutschen EU Politiker (vergleichbar mit einer Köchin die Heute EU Mandatarin ist) die vormals Journalisten/Kabarettisten waren? um sich so auf Kurz zu stürzen? und einen Nonsens & Kokolores zu verbreiten?
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Aus sachlicher Sicht. Nationale internationale und EU Politiker (eigentlich jeder Mensch) jeglichen Coleurs geben tagtäglich Meinungen zu Themen ab, die sie oft schon am nächsten Tag auf Grund von Veränderungen der Basis ihrer Meinungen ändern. Ein natürlicher Denkprozess eines Menschen. Was denken sie wie oft ich in 81 Jahren meine Meinungen zu manchen Themen revidieren musste? da sich die Basis dazu verändert hatte.

lieschenmueller
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Nachtragen möchte ich noch,

die Zeilen waren nicht von einem EU-Politiker (spielen Sie vielleicht auf Martin S. an mit Ihrer eigenartigen Sichtweise?), sondern vom ZDF-Korrespondenten Stefan L. Das schrieb ich auch, ohne Namensnennung.

Und wenn Sie ein wieder gegebenes Zitat, das Ihnen nicht passt, mit "sich auf Kurz stürzen" in Verbindung bringen, lässt das tief blicken.

dieRealität2019
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@lieschenmüller, es ist letztklassig Menschen mit Unterstellungen zu begegnen ohne sie tatsächlich zu kennen und nicht zu wissen was einerseits Sache ist, andererseits noch zu wissen wer mein Gegenüber tatsächlich ist.

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Als 81jähriger mit HAK (maturiert nach 8 Semester und nicht mit meiner Klasse) und WH Abschluß (auch hier mit 8 Semester und anschließender Diplomarbeit. Bei meiner nahezu 50jährigen internationalen Selbstständigkeit in 2 paralellen Branchen größtenteils in Europa bei der ich tausende Kundengespräche und mit unzähligen Subunternehmer auf jährlich 3-5 Messen in 3 Sprachen geführt habe, verfüge ich über einen eigenen Wortschatz und benötige keine Abschreibehilfen noch Übernahme von Zitaten.
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Für den restlichen erfreulichen privaten Inhalt meines Lebens sorgte eine 42jährige Partnerschaft mit Kinder, Enkelkinder und Patenkinder von NJ(USA) über Belgien (2Patenkinder waren in Assistenz in der EU bei belgischen Abgeordneten) nach Deutschland und Österreich. Nicht nur durch die geschäftliche Tätigkeit, sondern auch durch die seit Jahrzehnten jährlich getragenen gesellschaftlichen Kontakte .
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Falls sie es nicht wissen sollten, dass oft zur gleichen Sache mit einzelnen ähnlich oder auch gleichgelagerten Worten kommentiert werden kann. Lehnen sie sich zurück machen sie sich ein Tasse grünen Tee ohne Zucker und Milch und bitte denken sie vor einen Beitrag nach was sie tatsächlich schreiben möchten.

lieschenmueller
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@dieRealität2019

Nun, ein Brüssel-Korrespondent vom ZDF, der vor Ort ist, gänzlich unbedarft ist der Mann keinesfalls.

Türkise Brille hat er nicht auf.

dieRealität2019
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wie kommen sie darauf das ich eine türkise Brille trage?

zu den Korrespondenten darf ich noch hinzufügen, sorry, sie haben vom Platz vor Ort und in der Sache EU keine Ahnung und wissen nichts tatsächlich über Korespondenten.
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Durch meinen Kontakt zu den Familien und dem Umfeld unserer Patenkinder bin ich seit Jahrzehnten (seit MItte der 60iger Jahre) über ihre Gesellschaften bestens informiert. Ich benötige keine subjektiven Aussagen von Korrespondenten noch Presseagenturen.
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Was ich von den meistens abgehalfterten EU Politikern halte, egal aus welcher Richtung sie kommen (Mandatare) die aus der nationalen Ablage ihrer Länder kommen sei dahingestellt.
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Wenn sie an die Medien "glauben" dann sollten sie öfters hinterfragen.

lieschenmueller
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Vielleicht darf es so stehen bleiben?

Im Internet gefunden: Prinzip Kurz - sich erst gegen Dinge stemmen, die keiner fordert, um anschließend zu begrüßen, dass dank seines Widerstandes nicht kommt, was nie geplant war.

Gegen Forenregeln verstoße genau was? Die eventuelle Wahrheit der Zeilen?

Planck
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Trifft's haargenau.

Das Hauptproblem mit dem Messias ist, dass seine Propaganda davon ausgeht, dass seine Anhänger glauben, was ihnen eingetrichtert wird, keine ausländischen Zeitungen lesen, umfassend ungebildet sind und deshalb keinerlei Informationen kritisch miteinander in Beziehung setzen können.
Und dass das Konzept aufgeht.

schteirischprovessa
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Da ist es viel besser, sich auf das Lesen des Falters

und der linken Kommentarschreiber in der Kleinen zu beschränken.
Damit ist ausgeschlossen, auch nur das geringste, das von Kurz oder türkis kommt, als positiv bewerten zum müssen.
Das geht umso leichter, je mehr es einen gelungenen ist, sich von Sachlichkeit und Objektivität zu befreien.
Plank, du bist auf einem guten Weg.

Planck
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Wissen S',

Sie sollten Ihren Gesichtskreis tunlichst nicht auf mich übertragen, das muss zwingend schiefgehen.

Mir ist bisher auch entgangen, dass der Falter eine ausländische Zeitschrift ist, so ist das halt mit dem Gesichtskreis.
Darüber hinaus: Definieren Sie 'links'.
Aber gut, ich sehe schon ein, wer so weit am rechten Rand steht, dass er glaubt, ein Strach habe den Kornblumenverein in die Mitte geführt, für den ist zwangsläufig alles jenseits der Aula links *gg

Sparen Sie sich eine Antwort, Ihr Zeitguthaben bei mir ist jetzt aufgebraucht.

schteirischprovessa
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Für dich ist die Zeit jeder Antwort schade,

Deine beschränkte Sichtweise ist stabil.

Planck
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A e *lol

Balrog206
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Der

Monty Python Verschnitt ist ab und zu auch ganz witzig nur fürs Original fehlt doch noch einiges.

 
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