Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Vor EU-Gipfel Fidesz-Vizechefin Novák: "Ungarn will niemanden erpressen"

Eine Zustimmung Ungarns zum Aufbaufonds der EU werde es nur geben, wenn die EU das Art.-7-Verfahren gegen Ungarn beendet, sagt Fidesz-Vizechefin Katalin Novák.

Viktor Orbán will sich seine Zustimmung zu Angela Merkels EU-Aufbaufonds teuer abkaufen lassen
Viktor Orbán will sich seine Zustimmung zu Angela Merkels EU-Aufbaufonds teuer abkaufen lassen © (c) AP (Markus Schreiber)
 

Noch nie war der Druck bei den europäischen Haushaltsverhandlungen so groß – nicht nur geht es beim Gipfel der Regierungschefs am Freitag und Samstag um den siebenjährigen Haushaltsrahmen, sondern zusätzlich um den „Next Generation“-Wiederaufbaufonds in der Covid-19-Krise, in Höhe von 750 Milliarden Euro. Zudem erschwert der Brexit die Haushaltslage.

Kommentare (7)

Kommentieren
voit60
0
4
Lesenswert?

der Hofberichterstatter vom Orban

darf hier wieder seinen Bericht abgeben. Müssen wir das wirklich lesen, wir wissen, doch, dass Ungarn beim Nehmen von EU-Geldern Weltmeister ist, und bei dem Geben, nicht vorhanden ist.

Lodengrün
1
5
Lesenswert?

Zuerst wussten

Polen und Ungarn gar nicht wie sie schleimen müssen um dabei zu sein, jetzt tanzen sie uns auf der Nase herum. Man ist versucht zu sagen sie sollen sich vertschüssen wenn alles so furchtbar ist. Orban soll statt dem Zaun eine eiserne Mauer errichten, - damit keiner heraus kommt.

herwig67
2
6
Lesenswert?

Verbleib in der EU

Ungarn, aber auch Polen, müssen sich klar werden, wohin die Reise führt. Wenn sie so weiter machen, ist für beide Staaten ein Austritt aus der EU unumgänglich.

CuiBono
2
2
Lesenswert?

Nichts gelernt

haben "wir" - die EU-Finanziererstaaten.

Das mittlerweile jahrzehntelange Schmierentheater mit den rosinenpickenden Briten, die ganzen Verhandlungen und das ständige Puderzuckerblasen und Nachgeben haben nichts gebracht.
Jetzt kommt er doch - der harte Brexit.
Das hätte man sich alles ersparen können und das schändliche Kapitel der fortlaufenden Erpressung durch die immer noch kolonialaffinen und grossmachtsüchtelnden Insulaner schon vor Jahren beenden können.

Jetzt gibt es ein sehr schlechtes Beispiel.
Orban und Co glauben ähnlich spielen zu können und sich jedes Zugeständnis zu gemeinsamen Vorgehen teuer abgelten lassen zu können. Hier will wieder einmal der Schwanz mit dem Hund wedeln.
NEIN - Schluss damit!

Auch wenn es im ersten Moment wirtschaftlich weh tun wird, raus mit Ungarn und Co aus der EU und sofortiger Stopp der Verhandlungen über Neuaufnahmen.

Neuaufstellung der EU-Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Konsolidierung und Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte und dann - ja dann in ein paar Jahren - schauen wir weiter.

jg4186
5
12
Lesenswert?

Ungarn will niemanden erpressen

Was ist das anderes als Erpressung?
Die "Beendigung des laufenden Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn" zu fordern, bevor man sich am Hilfspaket beteiligt, ist Erpressung. Das eine hat mit dem anderen doch nichts zu tun, oder? Ungarn hat sich immer wieder nicht an die Regeln der EU gehalten - und trotzdem immer wieder sehr viel EU-Geld bekommen.

Ragnar Lodbrok
1
1
Lesenswert?

Man kann nicht nur austreten,

man kann auch rausgeschmissen werden...

gonde
3
7
Lesenswert?

Natürlich nicht, nein nein: Wie kommen wir auch drauf?

.