Das Verteidigungsministerium hat den Bericht der "Financial Times" über ein angebliches Libyen-Projekt des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek in Libyen zumindest teilweise bestätigt. Wie ein Sprecher am Montag sagte, gab es 2017 eine Anfrage eines "deutschen Expertenteams" bezüglich eines Wiederaufbauprojekts an das Ministerium.
Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben demnach bereits 2017, also noch unter SPÖ-Minister Hans-Peter Doskozil, begonnen und haben sich bis 2018 gezogen. Sie mündeten in eine "Absichtserklärung" des Ministeriums, sich zu beteiligen. Unklar blieb am Montag vorerst, ob es auch eine finanzielle Unterstützungszusage gab: Laut "Financial Times" wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigte das nicht.
Projekt wurde nicht umgesetzt
Umgesetzt wurde das Projekt nach Angaben des Verteidigungsressorts nicht: "Weiteres Interesse des deutschen Expertenteams hat es nicht gegeben und es hat auch keinerlei finanzielle Zuwendungen gegeben." Geführt wurden die Gespräche von der Direktion für Sicherheitspolitik. Einer der führenden Mitarbeiter dieser Direktion sitzt im Präsidium der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der auch Marsalek vernetzt war.
Dem Bericht der "Financial Times" zufolge sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze. Das Projekt soll Marsalek auch dem damals von Herbert Kickl geführten Innenministerium vorgelegt haben.
FPÖ thematisiert Wirecard-Verbindungen zur ÖVP
Christian Hafenecker, der Franktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss, spricht von "Nebelgranaten" der ÖVP. Er wiederholte im Gegenzug die Spenden von Wirecard-Chef Markus Braun an die ÖVP, die 70.000 Euro ausmachten. Außerdem sei Braun Mitglied im ThinkTank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewesen. Hafenecker will nun eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen.
Die ÖVP schickte Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz aus, um die Vorwürfe zurückzuweisen. Die Spende Brauns und dessen Mitgliedschaft im "ThinkTank" des Bundeskanzler leugnete Schwarz nicht. Braun sei jedoch kein ÖVP-Mann, wie sie sagte, sondern auch mit vielen anderen Menschen vernetzt. So habe Braun den Neos 125.000 Euro gespendet und sei bei Veranstaltungen der Gattin des Ehemaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) aufgetreten