AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

IsraelHöchstes Gericht berät über Petitionen gegen Netanyahu

Israels Höchstgericht berät am Sonntag über Petitionen gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu.

© APA/AFP/JACK GUEZ
 

Wegen dessen Korruptionsanklage fordert unter anderem die Bewegung für Qualitätsregierung, Benjamin Netanyahu dürfe nicht erneut Regierungschef werden. Die Petitionen richten sich grundsätzlich dagegen, dass ein Abgeordneter unter Anklage den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll.

Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, war zunächst nicht bekannt. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erklärte, er sehe trotz vieler Schwierigkeiten keinen Grund für eine Einmischung des Gerichts in der Frage. Sollte das Gericht entscheiden, dass Netanyahu nicht Ministerpräsident werden kann, droht Israel die vierte Parlamentswahl seit April 2019.

Vor knapp zwei Wochen hatten sich Netanyahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf die Bildung einer "nationalen Notstandsregierung" geeinigt. Beide Seiten hatten nach der Parlamentswahl am 2. März immer wieder auf die angespannte Lage im Land wegen der Corona-Krise hingewiesen. Gantz hatte zuvor lange Zeit eine Koalition mit Netanyahu wegen dessen Korruptionsanklage abgelehnt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

 

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren