Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Landes Thüringen gewählt worden. Der 64-jährige frühere Regierungschef erreichte am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit.
Anschließend wurde Ramelow vereidigt. Damit zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab.
Kemmerich war am 5. Februar auch mit Stimmen der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten. Das hatte für ein politisches Beben im ganzen Land gesorgt - die etablierten Parteien in Deutschland lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Sie war bei der Wahl des Thüringer Regionalparlaments im Oktober 2019 zweitstärkste Kraft hinter der Linken und vor der CDU geworden.
Handschlag demonstrativ verweigert
Ramelow, der 2014 in Thüringen erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland wurde, scheiterte am Mittwoch zunächst in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit von 46 Stimmen - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten, in dem eine einfache Mehrheit reichte.
Ramelow verweigerte nach seiner Vereidigung Höcke demonstrativ einen Handschlag. Beide unterhielten sich im Plenarsaal dann kurze Zeit mit ernster Miene. Kurz danach sagte Ramelow dann im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl Kemmerichs damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln, sagte Ramelow.
Die CDU enthielt sich
Im ersten und zweiten Durchgang hatte es jeweils das gleiche Ergebnis gegeben: Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - über genau so viele Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammengerechnet. Höcke bekam 22 Stimmen - exakt so viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte ihre Enthaltung auch zuvor angekündigt.
Abgegeben wurden in allen drei Durchgängen 85 gültige Stimmen. Der Landtag hat aber eigentlich 90 Abgeordnete. Die Differenz erklärt sich damit, dass die vier anwesenden FDP-Abgeordneten nicht mit abstimmten und eine Abgeordnete der Freidemokraten, Ute Bergner, fehlte.
Kemmerich war drei Tage nach seiner umstrittenen Wahl zurückgetreten. Er war seitdem geschäftsführend im Amt - ohne weitere Kabinettsmitglieder. Die Landtagswahl in Thüringen liegt inzwischen mehr als vier Monate zurück.
Hektische Suche nach Ausweg aus Regierungskrise
Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise hatte sich das Ramelow-Lager zuvor schon mit der CDU auf eine Lösung geeinigt. Demnach wollen die Christdemokraten einer rot-rot-grünen Übergangsregierung bei bestimmten Projekten zu Mehrheiten verhelfen - wenn man sich auf Kompromisse einigt. Außerdem will man die AfD beim Ringen um Mehrheiten komplett außen vor lassen. Das alles soll nur für einen begrenzten Zeitraum gelten. Eine Neuwahl des Parlaments soll es am 25. April 2021 geben.
Allerdings hatte die Thüringer CDU-Fraktion mehrfach betont, dass sie Ramelow nicht aktiv mitwählen könne - Grund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, der jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD von Partei- und Fraktionschef Björn Höcke untersagt. Nur wenige Stunden vor der Wahl war bekanntgeworden, dass Ramelow nach eigenen Angaben die CDU um konsequente Stimmenthaltung gebeten hatte.