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Impeachment Mehrheit gegen Zeugenbefragungen zeichnet sich ab

Die republikanische Senatorin Murkowski will sich nicht auf die Seite der Demokraten schlagen.

Senatorin Lisa Murkowski
Die republikanische Senatorin Murkowski will sich nicht auf die Seite der Demokraten schlagen. © AP
 

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird es wohl keine Zeugenbefragungen geben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, deren Zustimmung als entscheidend gilt, hat sich nämlich am Freitagnachmittag (Ortszeit) gegen die Ladung von Zeugen ausgesprochen. In einer schriftlichen Mitteilung führte sie an, dass das Verfahren im Senat "nicht fair" sei.

Trumps Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren. Die oppositionellen Demokraten müssen also mindestens vier Senatoren der Regierungspartei auf ihre Seite ziehen, um die Ladung von Zeugen erzwingen zu können. Bisher haben sich aber erst die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins dafür ausgesprochen. Ihr Kollege Lamar Alexander, auf den die Demokraten ebenfalls gehofft hatten, winkte bereits am Freitagvormittag ab. Er begründete dies damit, dass die "Unangemessenheit" von Trumps Handlungen in der Ukraine-Affäre erwiesen sei. Zeugenaussagen würden nichts daran ändern, dass Trump allein wegen "unangemessener" Handlungen nicht abgesetzt werden könne. Vielmehr soll das Volk bei den Präsidentenwahlen im November über das politische Schicksal Trumps entscheiden, argumentierte Alexander.

Die Debatte über Zeugenladungen war diese Woche durch neue Enthüllungen von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton neu entbrannt. Bolton soll in einem unveröffentlichten Manuskript seines Buches angegeben haben, dass Trump die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten habe, um die Behörden in Kiew zu einem Verfahren gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, Hunter Biden, zu bewegen.

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