Israels Premier Benjamin Netanjahu zeigte sich zufrieden, als er neben US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor die Presse und Unterstützer trat. Gerade hatte die US-Administration ihre lang erwarteteFriedensinitiative für den Nahost-Konflikt präsentiert. Wie erwartet wurde es ein Plan, der den israelischen Interessen weit entgegenkommt.
Das 80-seitige Dokument segnet Annexionen im Westjordanland ab. Die Palästinenser wiederum sollen durch ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Dollar über zehn Jahre einen wirtschaftlichen Schub bekommen und neue Landstücke erhalten. Insgesamt würde sich damit das Gebiet verdoppeln, das sich unter palästinensischer Verwaltung befindet. Dafür soll etwa bisher israelisches Territorium südlich des Gazastreifens, an der Grenze zu Ägypten, an die Autonomiebehörde übertragen werden.
„Dies ist ein historischer Tag“, lobte Netanjahu den Plan, vergleichbar nur mit der Anerkennung Israels durch US-Präsident Harry S. Truman 1948. Die Roadmap sei „ein realistischer Plan für einen dauerhaften Frieden“. Präsident Trump betonte, dass Israel nun erstmals bereit sei, eine Landkarte zu veröffentlichen, auf der die endgültigen Grenzen des Staates definiert würden.
Auch die Palästinenser profitierten seiner Ansicht nach von dem Plan. Er sprach von einer „Win-win-Situation für beide Seiten“. Es ist ein Vorschlag, der eine Verschiebung der amerikanischen Rolle im Nahen Osten nun auch formal anerkennt. Über Jahrzehnte hatten die USA sich im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als „ehrlicher Makler“ präsentiert, als Verhandlungsführer, der die Interessen beider Seiten respektierte und auf einen Ausgleich und letztlich auf eine Zweistaatenlösung hinarbeitete.
Doch mit dem Amtsantritt von Trump hat sich die US-Regierung zunehmend von dieser Rolle entfernt. Zwar sieht auch die neue Roadmap einen Palästinenserstaat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem vor, allerdings zunächst ohne volle Souveränität. Er bliebe demilitarisiert, die Sicherheitshoheit bliebe bei Israel. Auch wäre er zweigeteilt, mit Territorium im Westjordanland und um den Gazastreifen. Beide Teile sollen durch einen Tunnel verbunden werden.
Es ist ein Vorschlag, den die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) bereits vor seiner Präsentation abgelehnt hatte. Aus dem Planungsprozess hatte sie sich bereits zurückgezogen, nachdem Trump die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte – gegen die eindringlichen Warnungen der PNA.
Doch auf die Meinung der Palästinenser hört Washington schon lange nicht mehr. Wichtiger ist es der Trump-Administration, die Verbindungen zwischen Israel und seinen traditionellen sunnitischen Feinden auf der arabischen Halbinsel zu intensivieren.
Bruch mit Obamas Nahostpolitik
Angesichts des wachsenden Einflusses des Iran in der Region arbeitet die israelische Regierung im Hintergrund bereits seit Jahren mit Staaten wie Saudi-Arabien zusammen. Die USA fördern diese inoffizielle Allianz nach Möglichkeit.
Damit brach Trump bereits früh in seiner Amtszeit mit der Nahostpolitik seines Vorgängers Barack Obama, der versucht hatte, den Iran möglichst einzubinden.
Das Atomabkommen zwischen Teheran und den ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat, sowie Deutschland und der EU, sollte Iran einen Weg zurück in den Kreis der internationalen Gemeinschaft ermöglichen und die Abhängigkeit der USA von Saudi-Arabien minimieren.
Es war ein Schritt, der von Amerikas traditionellen Verbündeten in der Region, darunter Israel, heftig kritisiert wurde. Sie sahen im Atomabkommen eine Chance für den Iran, seine aggressive Politik in der Region weiter zu verstärken. Schließlich unterstützt Teheran seit Jahren Terrororganisationen, die regelmäßig Raketen auf Israel abfeuern. An diesem Verhalten hatte auch das Atomabkommen nichts geändert. Kritiker monieren allerdings, dass die Trump-Administration dem Vertrag durch den schnellen Rückzug der USA nie die Chance gegeben hat, seine volle Wirkung zu entfalten.
Trump orientiert sich an Israels Interessen
Doch das war auch nicht im Interesse der Administration. Sie sieht ihre Rolle in Nahost fest an der Seite der traditionellen Verbündeten wie Saudi-Arabien und Israel. Vor diesem Hintergrund kommt auch die Ausrichtung des Friedensplans für den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht überraschend. Er orientiert sich vor allem an den Interessen Israels. Dass die Palästinenser ihn akzeptieren oder überhaupt als Grundlage für direkte Verhandlungen ansehen, ist eher unwahrscheinlich.
In Israel selbst ist der US-Vorschlag hingegen über die Parteigrenzen hinweg beliebt. Nicht nur Netanjahu, sondern auch sein Konkurrent Benny Gantz, der im März das dritte Mal innerhalb eines Jahres bei einer Parlamentswahl gegen ihn antritt, haben ihn akzeptiert. Dass Trump der israelischen Regierung weit entgegengekommen ist, könnte gleichwohl vor allem dem Premier helfen. Es zeigt, dass der mächtigste Mann der Welt auf ihn hört – und lenkt gleichzeitig von der Anklage gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ab, die der Generalstaatsanwalt gestern einreichte.