Separatistenführer verliert Sitz im EU-Parlament

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren. Das Mandat des in Spanien wegen Rebellion inhaftierten Politikers ende mit Wirkung vom 3. Jänner, teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel mit.

Er werde die spanischen Behörden bitten, umgehend den Namen eines Nachrückers für Junqueras mitzuteilen, sagte Sassoli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das spanische Oberste Gericht widersetzte sich dieser Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft. "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Europäische Parlament verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen", begründete Sassoli den Mandatsverlust.

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und das frühere Kabinettsmitglied Toni Comín, die vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen waren, können hingegen ihre Sitze im EU-Parlament einnehmen - voraussichtlich schon nächste Woche in Straßburg. Ihre Mandate hätten wie das von Junqueras gemäß dem EuGH-Urteil von Mitte Dezember am 2. Juli 2019 begonnen, so Sassoli. Junqueras' Mandat ende jedoch wegen der jüngsten Entscheidung des Tribunal Supremo.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte zuvor über den Konflikt zwischen dem EuGH-Urteil und der spanischen Entscheidung gesagt: "Es ist klar, dass alle Mitgliedstaaten die Urteile des Gerichtshofs einhalten müssen." Zugleich erklärte die Behörde, die über die Einhaltung der EU-Verträge wachen muss, es sei nun in erster Linie an den nationalen Gerichten und dem Europaparlament, den Fall zu beurteilen.

Junqueras war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden. Die spanischen Behörden hätten also nach dem EuGH-Urteil die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können. Das Oberste Gericht entschied jedoch, der Politiker sei rechtskräftig verurteilt und bleibe daher in Haft.

Der Separatist Junqueras war im Oktober mit mehreren Mitstreitern unter anderem wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er bei dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.