Das US-Repräsentantenhaus hat die bereits vom Senat bewilligten Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump. Zehn Tage - ausgenommen Sonntage - hat er dafür Zeit, falls er sich nicht für ein Veto entscheidet.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, der Präsident beabsichtige, die Gesetzesentwürfe zu unterzeichnen und sein Vetorecht nicht auszuüben. Ein Veto gilt ohnehin als unwahrscheinlich, da die Verordnungen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus fast ohne Einwände passiert haben.
Sanktionen möglich
Mit in Kraft treten der "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" kann die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Dieser erste Gesetzentwurf wurde mit 417 zu einer Stimme angenommen. Er sieht vor, dass die Handelsprivilegien der USA für Hongkong regelmäßig überprüft werden. Falls die "Grundfreiheiten" in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden, könnten die USA Hongkong die Handelsprivilegien auch entziehen.
In einem zweiten, einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf wird der Export von Tränengas, Gummigeschoßen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Verstoß gegen Völkerrecht
Die Regierung in China hatte zuletzt angekündigt, dass die Menschenrechtsverordnung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle uns keinerlei Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkong geduldet werde. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das chinesische Außenministerium hatte nach dem Beschluss des Senats aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten einbestellt.
Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. "China ergreift aggressive Maßnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen", sagte McCarthy. Der Kongress habe nun dafür gestimmt, "amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen".