Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag auch in dritter Lesung zugestimmt. Termin ist der 12. Dezember. Nun werden die Karten auch in Bezug auf den Brexit neu gemischt. Johnson liegt in den Umfragen vorne und hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchzusetzen.
438 Abgeordnete stimmten für das Wahlgesetz, nur 20 dagegen. Zuvor hatte Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg frei gemacht und angekündigt, dass Labour für eine Neuwahl stimmen würde. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte er.
Keine Abstimmung gab es über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.
Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.
Noch ein Angebot
Johnson bot zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion an. Sie hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden. Das Angebot zur Wiederaufnahme der zehn Rebellen erfolgte kurz vor einer Abstimmung über eine Neuwahl am Montagabend. Unklar war zunächst, wie viele davon das Angebot annehmen wollten.
Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.
Trotzdem hatte Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Vormittag aufgegeben. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. "Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist", so der 70-Jährige.
Dritte Verschiebung
Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.
Ursprünglich war der Brexit schon für den 29. März vorgesehen. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament aber nicht durch. Und auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.
Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung ("Flextension") um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Jänner erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Am Dienstag segneten schließlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell ab. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mit dem Beschluss ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch.
Tusk, dessen Mandat als EU-Ratspräsident Ende November endet, verabschiedete sich in dem Tweet nun auch von seinen "britischen Freunden". "Ich werde Euch weiter die Daumen drücken", schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.