Die türkische Regierung hält weiterhin an Plänen zur Umsiedlung von Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Pufferzone in Nordsyrien fest. Die daran geübte Kritik - zuletzt gab es kritische Äußerungen im Europaparlament am Mittwoch - führt zur Verhöhnung der EU durch Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Wenn wir öffnen, werden sie panisch"
Erdogan sagt, dass "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei riechen, nicht den geringsten Wert" hätten. Er wiederholte seine Drohung, in der Türkei lebende Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. "Wenn ich sage, dass wir die Türen öffnen, werden sie panisch. Nur keine Panik! Wenn es soweit ist, dann können diese Türen auch geöffnet werden. ... Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."
Dass sich das Gremium am Donnerstag in einer Resolution mit großer Mehrheit für eine Schutzzone unter Aufsicht der UNO in Nordsyrien ausgesprochen hatte, kommentierte Erdogan nicht. Das EU-Parlament stützte damit einen Vorschlag von Deutschland.
NATO zögert
Bei den NATO-Partnern stieß der Plan deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings auf verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich jedoch noch kein Land klar hinter den Vorschlag.