Die Schweizer wählen am Sonntag ein neues Parlament. Ganz oben auf der Agenda steht dabei der Klimawandel. Die letzte Umfrage vor dem Urnengang sieht lediglich die Grünen und Grünliberalen (GLP) als Gewinner, die, beflügelt von den bisherigen Umfragen, eine gemeinsame Kandidatur für die Wahlen zum Bundesrat starteten. Alle übrigen Parteien müssen mit Verlusten rechnen, prognostiziert das "Wahlbarometer" des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders SRG.

Bei den letzten Wahlen "vor vier Jahren hat man über Asyl und Flüchtlinge geredet. Das an sich rechte Thema hat bis in die Mitte ausgestrahlt", resümiert Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo. Sollte es nun einen Ruck zu den Grünen geben, "werden die Jungen wesentlichen Anteil daran haben".

Dennoch ist der Widerstand gegen eine rigide Klimapolitik jüngst stärker geworden. Insbesondere im rechtsbürgerlichen Lager sei dies zu spüren. Die FDP befindet sich gar in einer "Klima-Falle", wie Schweizer Medien berichten. FDP-Parteichefin Petra Gössi lässt zwar gerne verlauten: "Wir sind keine klimafeindliche Partei!". Doch wenn es um die Kostenfrage geht, zeigt sich der Bruch innerhalb der Freisinnigen.

Unzufriedenheit stärkt Konservative

"Von dieser Unzufriedenheit profitiert nicht zuletzt die SVP", betont Hermann. Obwohl vermehrt FDP-Wähler mit der Volkspartei sympathisieren, dürfte auch diese Verluste einfahren. Die CVP (Christliche Volkspartei) sieht sich mit einem anderen Problem konfrontiert. Laut dem aktuellen Wahlbarometer muss sie nur geringe Verluste in Kauf nehmen, doch könnte unter die symbolische Zehn-Prozent-Marke fallen.

Es wird kolportiert, dass die aufstrebenden Grünen je nach Ausgang der Wahlen ein Auge auf den CVP-Sitz in der siebenköpfigen Konkordanzregierung (Bundesrat) werfen könnten. Laut Hermann könnte auch eine Diskussion um den zweiten Sitz der Freisinnigen in der Exekutive entstehen, sollte die Partei unter 15 Prozent fallen. SVP, SP, FDP und CVP teilen sich die Regierungssitze seit sechs Jahrzehnten nach der sogenannten "Zauberformel" auf. Die einzige Verschiebung war dabei, dass die CVP vor einigen Jahren einen ihrer ursprünglich zwei Sitze an die SVP abgeben musste.

Es müssen auch einige bekannte Parlamentarier um ihre Wiederwahl fürchten. Allen voran Magdalena Martullo-Blocher (SVP), Tocher des SVP-Übervaters Christoph Blocher. Sie konnte vor vier Jahren auf Kosten der Grünliberalen für den Ostschweizer Kanton Graubünden nach Bern ziehen.

Das Parlament zählt 246 Mitglieder: 200 sitzen in der Großen Kammer, dem Nationalrat, und 46 im Ständerat. Während der Nationalrat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt wird, der kleineren Kammer sind alle Kantone ungeachtet ihrer Bevölkerungsstärke mit jeweils zwei Sitzen vertreten, die nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Die Regierung wird in einer gemeinsamen Sitzung von Nationalrat und Ständerat gewählt, Gesetzesbeschlüsse erfordern eine Mehrheit in jeder der beiden Parlamentskammer. Viele Beschlüsse werden dann aber noch einem Referendum unterzogen, da dafür nur die Unterschriften von 50.000 Wählern erforderlich sind.

SVP bleibt stärkste Partei

Stärkste Kraft dürfte die nationalkonservative Volkspartei (SVP) bleiben mit rund 27 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) folgen mit prognostizieren 18 Prozent. Die Grünen legen dem Wahlbarometer zufolge um 3,6 Prozent zu und könnten mit über zehn Prozent die CVP überholen. Auch für die Grünliberalen sieht es gut aus: Sie dürften auf etwas mehr als sieben Prozent Wähleranteil kommen.

Die GLP entstand 2004 im Kanton Zürich als Abspaltung durch wirtschaftsliberale Exponenten der Grünen. Die Grünliberalen positionieren sich in der Mitte des Parteienspektrums. Sie wollen eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konsequent mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verbinden.

(Grafiken Nr. 1254-19, Format 88 x 108 mm und 1255-19, Format 88 x 125 mm)

(Schluss) por/vos/tes