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Hongkong Neue Protestaktionen befürchtet: U-Bahnnetz stillgelegt

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der asiatischen Hafenmetropole das gesamte Netz auch am Samstag weiter stillgelegt. Auch Einkaufszentren und Banken geschlossen.

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Gesperrt: Das U-Bahn-Netz in Hongkong bleibt außer Betrieb. © (c) APA/AFP/YAN ZHAO (YAN ZHAO)
 

Das U-Bahn-Netz der asiatischen Hafenmetropolewurden wurde schon am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und Stationen demoliert hatten. Die Sperre bleibt heute aufrecht. Auch viele Einkaufszentren in der chinesischen Sonderverwaltungsregion blieben geschlossen - ähnlich Geschäfte und Banken, die Beziehungen zu China haben und deswegen zum Ziel von Protestaktionen werden könnten.

Demonstrationen wurden am Samstag in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam auch noch weiter reichende Vollmachen.

Hongkonger U-Bahn

Das Streckennetz der Hongkonger Mass Transit Railway - kurz MTR - umfasst zusam­men (ohne den Verkehr der „Light Rails“) elf Linien mit insgesamt 113 Haltestellen (davon 99 U-Bahn) und einer Gesamtlänge von etwa 231 Kilometer. Werktags befördert die MTR durch­schnittlich zirka 5,76 Millionen Fahrgäste.

Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst
langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden
müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch
skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschrecken dürfte. Ähnlich
ließen sie sich schon nicht von den angedrohten Haftstrafen bei
illegalen Versammlungen davon abhalten, auf die Straße zu gehen,
wenn Protestmärsche verboten worden seien, wurde argumentiert.

Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des
Vermummungsverbotes kam es am Freitag spontan zu Protesten, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten
U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit
Tränengas und Schlagstöcken vor.

Schussopfer bei Demonstrationen

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten
angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden.

Hongkong-Proteste: Erneut Tausende maskierte Demonstranten auf den Straßen

Nach den schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam ihren Rückgriff auf die Notstandsgesetze und die Verhängung des Vermummungsverbotes gerechtfertigt.

(c) APA/AFP/NICOLAS ASFOURI/ANTHONY WALLACE/MARK RALSTON/MOHD RASFAN (NICOLAS ASFOURI ANTHONY WALLACE MARK RALSTON MOHD RASFAN)

Die extreme Gewalt habe eindeutig gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit Hongkongs in Gefahr sei, sagte Lam am Samstag.

(c) APA/AFP/YAN ZHAO (YAN ZHAO)

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und das Tragen von Masken verboten.

(c) AP (Felipe Dana)

Nach der Verkündung protestierten erneut tausende, zum Teil maskierte Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung.

(c) AP (Vincent Thian)

Am Samstag wurde der U-Bahn- und Bus-Verkehr vorläufig eingestellt. Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen, erklärte der Betreiber.

(c) AP (Vincent Thian)

Im Verlauf des Tages werde über die Fortdauer der Maßnahme entschieden. Bevor Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs zu Reparaturarbeiten an den verwüsteten U-Bahn-Stationen ausrücken könnten, müsse deren Sicherheit gewährleistet sein, begründete der Betreiber die Entscheidung.

(c) AP (Vincent Thian)

Zudem blieben dutzende Banken und Einkaufszentren geschlossen.

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(c) AP (Vincent Yu)
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(c) AP (Kin Cheung)
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In einem Video in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie der
Polizist verprügelt wurde. Dann wurde ein Brandsatz auf ihn
geworfen, der ihn kurz in Flammen hüllte. Doch konnte er dem Feuer
entkommen. Ihm entglitt die Waffe. Doch konnte er sie vom Boden
zurückholen, bevor ein Demonstrant sie aufgreifen konnte. Er verlor
aber sein Magazin. Als der Beamte im Gesicht blutend versuchte, über das Handy Hilfe zu rufen, landete ein weiterer Brandsatz brennend vor seinen Füßen.

Wirbel um ehemalige Kronkolonie

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte
Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem
Notstand. Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr"
hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal
angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten
niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte.

Notstandsmaßnahmen

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse
betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem
Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

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