In den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren haben die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten "eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung", um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.
Dieses bezieht sich auf jüngst bekannt gewordene Gespräche mit der Ukraine. In einem Anhang an ihr Schreiben veröffentlichten die Ausschussvorsitzenden zudem brisante Textnachrichten des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, der am Donnerstag vor den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus ausgesagt hatte.
Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.
Kein Fehlverhalten
Der Ukraine liegen bisher keine Erkenntnisse über ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor. "Ich habe diesbezüglich keine Informationen", sagte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Rjaboschapka (Riaboschapka), am Freitag auf die Frage, ob er Beweise für Verfehlungen von Hunter Biden habe. Es seien auch keine ausländischen Anwälte in dieser Sache an ihn herangetreten.
Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020. Trump beschuldigt ihn, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Belege dafür hat er bisher nicht vorgelegt. Den Demokraten zufolge nutzte der Präsident auch blockierte Militärhilfe als Druckmittel, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
Der Inhalt von Trumps Telefonat mit Selenskyj sei bekannt, schreiben Engel, Schiff und Cummings in ihrem Brief weiter. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht. Und nun habe er gar China öffentlich dazu aufgerufen, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln. "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", schreiben die drei Abgeordneten: "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch." US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.
Mit Blick auf die Ukraine hatte Trump am Donnerstag vor laufenden Kameras im Garten des Weißen Hauses gesagt: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wenn er selbst an Selenskyjs Stelle wäre, würde er das "sicherlich empfehlen", sagte Trump. "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen", fügte er hinzu.
Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete.
Die von Volker an die Ermittler weitergegebenen Textnachrichten deuten unterdessen darauf hin, dass Trump ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht habe, dass dieser in der Causa Biden mit ihm kooperiere. In einer Nachricht äußerte der Diplomat und ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, zudem ernsthafte Bedenken darüber, dass das Blockieren von Militärhilfe als Druckmittel genutzt werden sollte. "Ich denke, es ist verrückt, militärische Unterstützung zu verweigern, um Hilfe für eine politische Kampagne zu bekommen", wird Taylor zitiert.
Auch Pompeo kritisiert
In ihrem Schreiben kritisieren die Ermittler auch Außenminister Mike Pompeo scharf. Dieser habe von dem Telefonat zwischen den beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert. Zudem gingen die Ermittler derzeit Berichten nach, wonach Vizepräsident Mike Pence ebenfalls von dem Inhalt des Gesprächs gewusst habe. Möglicherweise sei auch sein Fehlen bei der Amtseinführung Selenskyjs als ein weiteres Druckmittel auf die Ukraine gedacht gewesen, hieß es.
In den Vorermittlungen für ein Impeachment-Verfahren soll auch Pompeo im Kongress vorgeladen werden. Für ihn läuft an diesem Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie ebenfalls am Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will indes nach den Vorwürfen von Trump gegen Biden alte Akten überprüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma. Bei der Firma hatte Hunter Biden, der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers, im Aufsichtsrat gesessen. Biden war damals als US-Vizepräsident oft in der Ukraine. "Wir sehen gerade alle Verfahren durch, die eingestellt oder aufgespalten wurden", sagte Generalstaatsanwalt Rjaboschapka am Freitag in Kiew.
Zugleich wies er den Eindruck zurück, die ukrainischen Behörden würden nun auf Druck von außen tätig. "Die Generalstaatsanwaltschaft ist unabhängig vom Präsidentenbüro und vom politischen Einfluss von Seiten des Büros", sagte er.
Insgesamt würden etwa 15 Verfahren geprüft, ob sie womöglich gesetzwidrig eingestellt wurden, sagte Rjaboschapka. Biden hatte sich 2018 damit gebrüstet, dass er 2016 damals in seiner Funktion als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin beim Präsidenten in Kiew durchgesetzt hatte. Biden hatte Schokins Rauswurf nach eigener Darstellung auch zur Bedingung gemacht für die Freigabe von einer Milliarde US-Dollar an Kredithilfen für die Ukraine.
Schokin hatte damals gegen Burisma auch wegen Steuerhinterziehung und Korruption ermittelt. Er hatte Biden vorgeworfen, dass seine Entlassung dem Zweck gedient habe, seinen Sohn Hunter zu schützen. Biden weist diese Anschuldigungen zurück. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor.