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UNO-GeneraldebatteAußenminister Schallenberg sieht Diplomatie in der Krise

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg wirbt für mehr Diplomatie und will Europa zum ersten "Klimaneutralen Kontinent" machen.

PK AUSSENMINISTERIUM (BMEIA) ´PR�SENTATION DES INTEGRATIONSBERICHTS´: SCHALLENBERG
Alexander Schallenberg © (c) APA/HELMUT FOHRINGER
 

Eine "Krise der multilateralen Diplomatie" hat Außenminister Alexander Schallenberg am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Rede bei der UNO-Generaldebatte beklagt. Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus seien aber globaler Natur und würden ebensolche Antworten erfordern, erklärte der Außenminister in seiner Rede.

Mit Unilateralismus oder Multilateralismus "à la carte" könnten diese komplexen Herausforderungen nicht gelöst werden. Als Beispiele für seine "tiefe Besorgnis" nannte Schallenberg in offensichtlicher Anspielung an die USA (ohne sie freilich namentlich zu nennen), dass das Pariser Klimaprotokoll oder internationale Abrüstungsverträge von manchen Großmächten nicht mehr mitgetragen würden. Die UNO und andere multilaterale Organisationen würden zudem bei der Suche nach Konfliktlösungen oft ins Abseits gestellt.

Globale Probleme verlangen globale Lösungen

Österreich sei wie viele andere kleine und mittlere Länder aber auf Verhandlungslösungen angewiesen, um globale Probleme anzugehen. Bezüglich der Frage, ob "Rechtsstaatlichkeit" oder das "Gesetz des Dschungels" zu gelten habe, sei für Österreich die Antwort klar, so der Außenminister in seinen Ausführungen. "Es muss eine regelbasierte internationale Ordnung geben, in der gute Regierungsführung, offene Märkte und der Begriff 'pacta sunt servanda' Vorrang haben."

Auch die Europäische Union baue auf Zusammenarbeit und Kompromissen auf. "Wir Europäer sind daher meines Erachtens sehr glaubwürdig darin, unser Engagement für einen regelbasierten Multilateralismus zu bekräftigen."

Im Mittelpunkt von Schallenbergs Rede stand daher das Bekenntnis zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit. Zudem legte der Außenminister ein Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung ab und plädierte für ein Kriegsverbrechertribunal für Syrien nach dem Vorbild des ICTY für Ex-Jugoslawien. Ziel sei es, dass Kriegsverbrecher - etwa Terroristen der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte Schallenberg. "Wir sind es den Opfern ihrer Verbrechen schuldig, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit herrscht."

Förderung der Menschenrechte

Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte hätten für Österreich eine klare Priorität, erklärte Schallenberg weiter. "Wir sind stolz darauf, in den nächsten drei Jahren im Menschenrechtsrat tätig zu sein. Das humanitäre Völkerrecht und der Grundsatz der Universalität der Menschenrechte sind wahrscheinlich die größten Errungenschaften der modernen globalen Gemeinschaft."

Jeder Versuch zur Untergrabung dieser Ziele müsse abgewehrt werden. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar!" Die internationale Gemeinschaft sei auch dazu verpflichtet, Rechenschaft zu verlangen, wenn Menschenrechte in großem Umfang verletzt würden. "Wir begrüßen daher unabhängige Untersuchungen in Syrien, im Jemen und in Myanmar."

Weiters redete der Außenminister dem Kampf gegen den Klimawandel das Wort. 2018 sei das bisher heißeste Jahr in Österreich gewesen. "Unsere Gletscher schmelzen schnell. Unsere Alpenregionen leiden. Dies ist wirklich eine globale Herausforderung, die dringend globales Handeln erfordert."

"Der erste klimaneutrale Kontinent"

Europa werde in den nächsten Jahren hart daran arbeiten, der erste "klimaneutrale Kontinent" der Welt zu werden, sagte Schallenberg, der am Mittwoch bei einem Transatlantic Dinner auch mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammengetroffen war. Bis 2050 sollten die Treibhausgasemissionen auf "Netto Null" gesetzt werden. "Der Green New Deal für Europa, den die kommende Europäische Kommission angekündigt hat, ist sehr ehrgeizig." Europa sende ein starkes Signal an die Welt.

Weiters hatte Schallenberg am Donnerstag in New York die Teilnahme an einem "Side Event zur Internationalen Allianz für den Multilateralismus" und eine Rede anlässlich des "International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons" auf dem Programm. Die "komplette nukleare Abrüstung ist oberste außenpolitische Priorität Österreichs", hieß es darin, "Österreich hat als eines der ersten Länder den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen unterzeichnet."

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Danke für Ihr Verständnis.

Mr.T
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Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar...


... vielleicht sollte das jemand auch mal unseren durch Misstrauensvotum abgewählten Ex-Bundeskanzler Kurz sagen!

Der tritt mit seiner Politik die Menschenrechte mit Füßen!

Z.B. bei Artikel 2 - Verbot der Diskriminierung

Oder bei Artikel 7 - Gleichheit vor dem Gesetz

Oder bei Artikel 9 - Schutz vor Verhaftung und Ausweisung

Oder bei Artikel 13 - Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit

Oder beim Artikel 14 - Asylrecht

Oder bei Artikel 18 - Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit

Oder bei Artikel 19 - Meinungs- und Informationsfreiheit

Oder bei Artikel 22 - Recht auf soziale Sicherheit

Oder bei Artikel 23 Recht auf Arbeit, gleichen Lohn

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100Hallo
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gesetz

Jedes Gesetz ist verhandelbar. Es wurde in den 1950er Jahren niedergeschrieben. Wie viele Gesetze aus der Zeit existieren noch?
und außerdem gibt es jetzt andere Probleme zu lösen. ZB
Cook wie kommen die zahlenden Passagiere zu Ihrem Recht.

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ichbindermeinung
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deswegen hat man ein klimaschädliches EU-Mercosurabkommen ausverhandelt

komisch wie passt das zusammen, man handelt seit 1999 ein vorliegendes klimaschädliches EU-Mercosurabkommen aus und sagt... ...."Der Green New Deal für Europa, den die kommende Europäische Kommission angekündigt hat, ist sehr ehrgeizig."

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