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Italien Regierung unter Premier Conte vereidigt - Salvini tobt

Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht.

Italiens neue Regierung © AP
 

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag die zweite Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen. Der 55-jährige, parteilose Conte führt nunmehr eine Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Freie und Gleiche) an.

Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio, Vizepremier in der ersten Regierung Conte, wechselt ins Außenministerium. Zehn Minister gehören den Fünf Sternen an, neun der PD, einer ist ein Unabhänger und einer Vertreter der Linkspartei LEU.

Den Posten des Innenministers, den in der letzten Regierung Lega-Chef Matteo Salvini bekleidet hatte, übernimmt die ehemalige Mailänder Präfektin Luciana Lamorgese. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, der der PD angehört, wird das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers bekleiden. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.

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Conte, Mattarella, Di Maio(links) Foto © APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Justizminister Alfonso Bonafede und Umweltminister Sergio Costa, beide aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, behalten ihren Sessel. Neuer Staatssekretär ist der Ex-Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro (Fünf Sterne). Die "Cinque Stelle" (Fünf Sterne) werden mit Stefano Patuanelli weiter das Industrieministerium führen, das bisher von Di Maio geleitet wurde. Dario Franceschini, Ex-Kulturminister in den Regierungen von Matteo Renzi und Paolo Gentiloni, übernimmt wieder das Kulturressort. Zum Verteidigungsminister rückt der PD Spitzenpolitiker Lorenzo Guerini (PD) auf.

Nach der Vereidigung muss das neue italienische Kabinett, das zweite der im März 2018 begonnenen Legislaturperiode, nun die Unterstützung des Parlaments erhalten. Noch unklar ist, wann die Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlamentes stattfinden wird. Präsident Sergio Mattarella betonte, dass die Vertrauensabstimmung "in den nächsten Tagen" stattfinden wird.

Vom Studienabbrecher zu Italiens neuem Außenminister

Der Chef der populistischen Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio ist nicht nur der Initiator der neuen Regierungsallianz mit den Sozialdemokraten. In dem neuen Kabinett will er weiterhin dank eines Schlüsselressorts das Sagen haben.

Hatte der 33-jährige Di Maio in der ersten Regierung Conte noch in der dreifachen Rolle als Vizepremier, Industrie- und Arbeitsminister gedient, so wird sich der "Capo politico" der Fünf Sterne jetzt nur mit dem Außenministerium befassen. Dies wird ihm mehr Zeit geben, sich um die Organisation seiner Partei zu kümmern, die er in den vergangenen Monaten wegen seiner Regierungsverpflichtungen vernachlässigt hatte, was sich negativ auf die Popularität der Bewegung auswirkte. Bei den letzten EU-Wahlen hatte die Fünf Sterne-Bewegung sechs Millionen Stimmen verloren und war von 33 auf 17 Prozent zusammengebrochen.

Der Studienabbrecher aus der kampanischen Industriestadt Pomigliano d'Arco nordöstlich von Neapel, wie Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Jahrgang 1986, ist das jüngste Mitglied des Kabinetts, das aus der Regierungskrise im Hochsommer entstanden ist. Kritiker werfen Di Maio mangelnde Grammatik-Kenntnisse und kümmerliche Kompetenz in Geografie vor. Für Aufsehen hatte er damit gesorgt, dass er den Diktator Augusto Pinochet in Venezuela statt in Chile verortete.

Di Maio ersetzt im Außenministerium den parteilosen Minister Enzo Moavero Milanesi. Der Fünf Sterne-Chef hat sich in diesen Wochen Regierungskrise als pragmatischer Staatsmann in der ehemaligen Protestpartei profiliert und versiert Verhandlungen zur Regierungsbildung geführt. Mit seinem bubenhaften Aussehen, dem kurzgeschorenen schwarzen Haar und dem stets adretten Anzug hat der Süditaliener das Aussehen des "idealen Schwiegersohns". Wegen seiner konservativen Linie wird er auch als "Christdemokrat der Fünf-Sterne-Bewegung" bezeichnet. In Brüssel gilt er jedoch aufgrund seiner Angriffe auf Europas "Technokraten" eher als Schreckgespenst. Nachdem er im Februar Vertreter der französischen Gelbwesten-Protestbewegung in Paris getroffen hatte, hatte Frankreich seinen Botschafter in Rom vorübergehend zurückgerufen.

Als Außenminister wird sich Di Maio unter anderem um die Migrationsproblematik kümmern müssen. In Sachen Einwanderungspolitik drängt Di Maio auf eine Reform des Dublin-Asylsystems der EU, auf verstärkte Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und den Kampf gegen Menschenhandel. Er hält an den umstrittenen Anti-Migrationspaketen fest, die seine Bewegung zusammen mit der Lega von Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt hat.

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne in der Vergangenheit heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten. Lega-Chef Salvini kritisierte das neue Kabinett, das seiner Meinung nach lediglich mit dem Ziel entstanden sei, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei gewinnen würde.

Salvini tobt

Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, kündigte indes eine "Herbst-Kampagne" an. 

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Matteo Salvini Foto © APA/AFP/MARCO BERTORELLO

In einem Video auf Facebook erklärte der Gekränkte: Er, der gestützt auf Umfragen Neuwahlen auslösen wollte, um gestärkt daraus hervorzugehen, habe den "Hunger auf Macht und Posten unterschätzt", sagte Salvini. Seinen Ärger über seinen früheren Bündnispartner, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, konnte er kaum verbergen.

Der 46-jährige Salvini kritisierte, die neue Regierung sei lediglich mit dem Ziel entstanden, Neuwahlen zu verhindern, die seine Partei klar gewinnen würde. "Doch vor Wahlen und vor dem Volk kann man nicht ewig davonrennen", meinte der Lega-Chef. Der neuen Koalition prophezeite er ein kurzes Leben, danach werde es zu Neuwahlen kommen müssen. "Nach unserem Wahlsieg werden wir Italien zehn Jahre lang regieren", versicherte Salvini.

Zunächst will er aber den Wahlkampf für die Regionalwahlen in Umbrien am 27. Oktober starten, die er zu gewinnen hofft. Bis Jahresende folgen noch Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien. Auch dort will sich der Lega-Chef aktiv in den Wahlkampf einbringen.

Bereits am 15. September versammelt Salvini seine Parteianhänger im lombardischen Ort Pontida, traditionsreicher jährlicher Treffpunkt der "Leghisti". Daran sollen auch Freunde der Partei aus dem Ausland, darunter Österreich, teilnehmen, kündigte Salvini an. Für den 19. Oktober rief der Rechtspopulist seine Anhänger zu einer Massendemonstration in Rom auf. Offensichtlich will Salvini mit Kampagnen wieder Tritt finden. Dabei war er in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich.

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schteirischprovessa
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Der Salvini hat allen Grund zu toben:

Über seine eigene unglaubliche politische Dummheit!

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blackpanther
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Gescheiterter Populist

Der nächste der nur groß geredet und gehetzt hat und in Verantwortung total gescheitert ist, wie alle diese Machopopulisten

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voit60
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Wunderbar

dass dieses Rechtsaußenar... weg ist

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Popelpeter
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Na da werden sie Häfen

bald wieder geöffnet sein! Bravo! Forza Salvini! Und mögen endlich strengste Grenzkontrollen eingeführt werden ! Speziell am Brenner! Dann kann man die Migranten gleich nach Italien zurück weisen! Dublin 2 muss strengstens eingehlaten werden!!!!!!!!!

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Eyeofthebeholder
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@Popelpeter: Dublin 2

ist seit 6 Jahren außer Kraft.

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styrianprawda
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"Nach unserem Wahlsieg werden wir Italien zehn Jahre lang regieren", versicherte Salvini.

Nie und nimmer.
So lange würde es nicht dauern, bis Italien total zusammenbricht.

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UHBP
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Kaum sind die Umfragen gut,

wollen die Rechtspopulisten Neuwahlen.
Das ist nicht nur in Italien so, dass haben wird auch in Österreich auf Bundesebene und jetzt auch in der Steiermark.

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schteirischprovessa
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Du weißt auch nicht, was ein Rechtspopulist ist!

Schützenhöfer? Verzapft einmal mehr linken Unsinn.

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schulzebaue
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Ja genau

Ein Phänomen der Rechtspopulisten.

Den Linken und Linkspopulisten würde so etwas ja nichtmal im Traum einfach.

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Eyeofthebeholder
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@schulzebaue: Stimmt!

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tomtitan
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Der gute Matteo ist nicht der einzige,

der sich verkalkuliert hat... ;-)))

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heri13
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So wird es auch den Blender kurz gehen.

.

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wollanig
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Welche Blender

gehen kurz wohin?

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BernddasBrot
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Il Partito Democratico

wäre gut beraten , sich an den Sozialdemokraten Dänemarks und Schwedens zu orientieren . Ansonsten würde Matteo Salvini seine Stimmenanzahl verdoppeln können , was er heute im AGORA RAI 3 bereits angekündigt hat......

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styrianprawda
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@BernddasBrot

Ein Wort haben Sie vergessen.
Korrekt hätte es heissen müssen:
"was er heute im AGORA RAI 3 bereits GROSSMÄULIG angekündigt hat......"

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