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Proteste in London "Putsch gegen das Parlament"

Der britische Premierminister Boris Johnson kappt die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg und löst damit Empörung aus.

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson mit einer neuen Volte für Aufsehen gesorgt.

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Johnson kappt die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg und löst damit Empörung im Unterhaus und Proteste in London aus.

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Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren.

 

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Indessen knackte eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze.

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Wie kam es zu dieser Volte? Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen.

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Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern.

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Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

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Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop.

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Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist.

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London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament.

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Parlamentspräsident John Bercow sprach am Mittwoch von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".

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Mehr Bilder von den Protesten in London...

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