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Neue Koalition Italiens Staatschef empfängt Conte: Regierungsauftrag erwartet

In Italien sind die Weichen für eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gestellt. Staatspräsident Sergio Mattarella trifft heute Vormittag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Es wird erwartet, dass der Staatschef Conte beauftragt, eine Regierung zu bilden.

Der neue alte Premier Giuseppe Conte © AP
 

Am Ende zweitägiger Konsultationen bahnt sich in Italien eine Regierung aus der bisher regierenden Fünf Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten (PD) an. Staatschef Sergio Mattarella hat den zurückgetretenen Premier Giuseppe Conte zu einem Gespräch am Donnerstag um 9.30 Uhr geladen.

Erwartet wird, dass der parteilose Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten erhält. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Regierungsallianz geeinigt - und auch auf Conte als alten und neuen Premier. "Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht", sagte Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio.

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Chef der Fünf-Sterne: Luigi Di Maio Foto © APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

Der 33-jährige Di Maio erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie den Italienern gemacht habe. "Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links steht, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen", sagte Di Maio nach den Konsultationen mit dem Präsidenten. Sein Ziel sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, dem sich die Bewegung bereits in den vergangenen 14 Monaten verpflichtet gefühlt habe.

Fakten

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe, weil dieser ein Mann von "großem Mut" sei, der im ausschließlichen Interesse Italiens arbeite. "Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms", sagte der scheidende Vizepremier. Auch die PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.

Die neue Regierung solle ein "Kabinett der Umkehr" gegenüber der Koalition sein, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hat, erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Die neue Regierung sei keine Fortsetzung des letzten Kabinetts aus Lega und Fünf Sternen, sondern müsse den Beginn einer neuen "politischen, zivilen und sozialen Phase" in Italien darstellen.

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PD-Chef Nicola Zingaretti Foto © APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

"Die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Italiens können mit gemeinsamem Einsatz überwunden werden. Wir lieben Italien und sind als Partei der Ansicht, dass wir den Mut zu dieser neuen politischen Erfahrung haben müssen", sagte Zingaretti. Die Sozialdemokraten wollen die "Phase des Hasses, des Grolls und der Angst" beenden."Wir wollen Angst mit Hoffnung bekämpfen", betonte der PD-Vorsitzende

Die Fünf-Sterne-Aktivisten werden das letzten Wort über die Regierungsallianz zwischen ihrer Bewegung und der PD haben. Über die Online-Plattform "Rousseau" würden sie über die Vereinbarung entscheiden können, die zu einer Regierung aus "Cinque Stelle" mit dem einstigen Erzfeind PD führen soll, hieß es am Mittwoch. Damit bleibt die Bewegung um Luigi Di Maio ihren Prinzipien der Basisdemokratie treu. Sie hat ihre Mitglieder immer wieder online über wichtige politische Fragen abstimmen lassen - unter anderem über die Bildung einer Koalition mit der Lega im vergangenen Jahr.

Lega-Chef Matteo Salvini bereitet sich auf die harten Bänke der Opposition vor.

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Matteo Salvini Foto © APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE

Er warnte vor einem neuen Kabinett, das "ohne die Zustimmung der Mehrheit der italienischen Wählerschaft" entstehe. Salvini bekräftigte bei seinem Gespräch mit Mattarella seine Forderung nach Neuwahlen im Oktober. Ein Regierungspakt aus PD und "Cinque Stelle" sei eine "unnatürliche Allianz". Sie entstehe lediglich, weil die beiden Parteien ihre Macht bewahren wollen. Als "Regierung der Sesselkleber und der Verlierer" bezeichnete Salvini das mögliche neue Kabinett, das in den nächsten Tagen aus der Taufe gehoben werden soll. "Der Hunger nach Machtpositionen siegt über alles. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Revolution in Italien durchsetzen wollte, hat ihre Mission vergessen und verbündet sich mit ihrem Erzfeind", betonte Salvini.

Mattarella hatte am Mittwoch seine zweitägige Konsultationsrunde mit den Delegationen aller großen im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt. Der Staatschef sucht einen Ausweg aus der Regierungskrise, seitdem die Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen war, was zu Contes Rücktritt geführt hatte. Seitdem verhandeln die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten über ihr Bündnis.

 

Kommentare (13)

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struge1
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Für die NGOs ist diese neue Regierung

wie ein Sechser im Lotto, hoffentlich gibt's da jetzt nicht in den Gewässern vor Lybien einen Kampf um die Rettung von Flüchtlingen, Ironie off 😆

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X22
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Wennst manst, die agieren auf dem Niveau

eines Kornblumenvereins, hast dich getäuscht

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Landbomeranze
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Das ist schon deshalb nicht gut,

weil nun mit jedem Schlepperschiff, das in Italien landet, Salvini seine Popularität ausbauen wird. Das zunehmende Schlepperwesen wird auch die Koalition der Willigen ins Trudeln bringen. Wie heißt es so schön, wenn zwei streiten (die Programme der nunmehrigen Koalitionspartner liegen ja Meilen auseinander) freut sich der Dritte. Lange wird diese Koalition nicht überleben. Das italienische Trauerspiel setzt sich fort und wird für die EU ebenfalls so zur Gefahr, wie Salvini eine solche darstellte. Die Frage ist nur, welche Gefahr ist die größere, denn Salvini ist nur bis zur nächsten Wahl ruhig gestellt. Ich befürchte bei der kommenden Wahl kommt er mit Getöse zurück.

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KarlZoech
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Was faselt der Herr Salvini da von "nicht gewählt"? Die Italiener*innen haben bei der letzten Wahl

das Parlament mit seinen jetzigen Mehrheitsverhältnissen gewählt. Und wenn eine Regierung in diesem Parlament eine Mehrheit hat ist diese demokratisch völlig legitimiert.
Auch die Italiener wählen das Parlament, nicht direkt die Regierung.

Und wenn derselbe Salvini faselt von "Macht bewahren" dann ist das geradezu lächerlich, wenn das ein Mann sagt, der soeben Neuwahlen vom Zaun brechen wollte, um selber noch mehr Macht zu erhalten.
Man kann feststellen: Dieser Herr Salvini hat sich selber überdribbelt. Aus meiner persönlichen Sicht: Durchaus gut so.

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Kristianjarnig
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Und Italien hat wieder mal eine neue Regierung, wie so oft - ungewählt.

Nicht umsonst ist das Land wirtschaftlich am Ende, aber Politiker (speziell italienische) lernen wohl nie dazu. Warum auch solange die Kassa stimmt....

Bin schon auf die nächsten Wahlen gespannt wenn es wieder mal Denkzettel regnet. Und wer wird wieder nichts dazulernen - richtig - die Politiker.

Armes Italien. Voller Probleme und keine Lösungen.

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BernddasBrot
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Die Beharrlichkeit an Giuseppe festzuhalten,

war richtig. Seine Akzeptanz ist überallhin spürbar . ..a bocca lupo. .

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brosinor
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in bocca al lupo

wenn schon dann bitte korrekt

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Lodengrün
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Jetzt kann

der Salvini in der Opposition brüllen. Ich würde sagen, er hat sich vergambelt. 😆

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X22
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vergambelt?

Der würde es gar nicht besser können, dagegen sind unsere Blauen, zum Teil halt, Geistesriesen

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voit60
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Für den Salvini

freut's mich besonders.

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derdrittevonlinks
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@voit60

I werd jo nimma!
Du bist ein.... dass sowos gibt!
Des wor da sprichwörtliche Nagel auf den Kopf.
Jetzt muass i mi erst wieder eikriagn.

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brosinor
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der ausschließlich im Interesse Italiens arbeitet

klar. sonnenklar. so klar wie der dreckverseuchte Himmel über Napoli.

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Landbomeranze
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die dreckigen Straßen

von Napoli nicht vergessen (nicht in den Touristenvierteln). Selten so etwas gesehen.

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