Kurz vor dem Gipfel der großen G-7-Industriestaaten in Frankreich empfing heute der französische Staatschef Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Ein wichtiges Thema während des heutigen Arbeitstreffens in der Mittelmeerresidenz Fort Bregancon an der Riviera werde der Konflikt in der Ukraine sein, hieß es im Vorfeld aus Elyseekreisen. Ziel sei es, einen Raum für Dialog mit Russland zu schaffen. Russland sei mit Blick auf internationale Konflikte ein notwendiger Partner.
Frankreich sei der Ansicht, dass Putin auf Angebote des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ermutigend reagieren sollte. Der hatte sich in der Vergangenheit für einen neuen Gipfel im sogenannten Normandie-Format ausgesprochen, der die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammenbringt. Macron hatte Selenskyj bei einem Telefonat Anfang August zugesichert, sich für ein solches Treffen einzusetzen. Nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G-8 nach Sotschi ab. Seitdem ist Moskau beim Treffen der Wirtschaftsmächte nicht dabei. Die französische Präsidentschaft hält in diesem Jahr den Vorsitz für den G-7-Gipfel, er wird am 24. August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz beginnen. Zu der Staatengruppe gehören Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und die USA.
Putin hätte nichts gegen ein neues G-8
Kremlchef Wladimir Putin schließt eine Rückkehr Russlands in die Gruppe führender Industrienationen (G-8) nicht aus. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit, sagte Putin am Montag in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der Riviera bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron.
Im Vorfeld sprach Putin über Proteste in Moskau
Der Kremlchef hat in einer ersten Reaktion auf die Massenproteste in Moskau erklärt, er wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie in Frankreich durch die Gelbwesten.
Der russische Präsident äußerte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.
"Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt", sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. "Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen", sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Die Behörden in Moskau hatten immer wieder Demonstrationsverbote verhängt. Die Opposition organisierte dennoch friedliche Aktionen. Die Polizei ging aus Sicht von Menschenrechtlern mit überzogener Härte dagegen vor. Es gab Tausende Festnahmen und Dutzende Verletzte. Die Polizeigewalt löste international Entsetzen aus. Dagegen werfen die russischen Behörden den Organisatoren Aufrufe zu Massenunruhen vor. Vielen Oppositionellen drohen lange Haftstrafen.
Putin weist Sorgen um atomaren Unfall zurück
Putin hat außerdem Sorgen um einen möglichen atomaren Unfall nach der Explosion eines Raketenmotors im Norden des Landes zurückgewiesen. "Es gibt keine Bedrohung, und es wurden auch keine erhöhten Strahlenwerte gemessen", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in dessen Mittelmeerresidenz Fort Brégançon.
Die Situation an der Unfallstelle nahe der nordrussischen Stadt Archangelsk sei unter Kontrolle. "Wir sehen dort keine ernsten Veränderungen."