Im Streit mit dem Iran um festgesetzte Öltanker bleibt London hart und lehnt nach Angaben des britischen Außenministers Dominic Raab einen Austausch ab. Dabei geht es um einen vom Iran festgesetzten britischen Öltanker und einen in Gibraltar festgehaltenen Supertanker mit iranischem Erdöl.
"Es gibt keine Gegenleistung", sagte Raab am Montag dem Sender BBC. Irans Präsident Hassan Rouhani hatte zuvor den Austausch der beiden Schiffe vorgeschlagen.
Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den Tanker "Grace1" mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden dann in der Straße von Hormus den britischen Öltanker "Stena Impero". Zur Begründung hieß es, das Schiff habe internationale Regeln der Seefahrt nicht eingehalten, sein GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord. Beide Seiten sprachen von "Piraterie".
Europäische Seeschutzmission?
Großbritannien hatte nach der Festsetzung der "Stena Impero" die Idee einer europäischen Seeschutzmission in der Straße von Hormus aufgeworfen. Die deutsche Industrie sprach sich für einen Einsatz der deutschen Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission aus. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: "Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung."
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
"Gefahr ist riesengroß"
Die Linke warnte unterdessen vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz am Persischen Golf. "Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. "Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen."
Stunde der Diplomatie
Nach Ansicht von Kipping hängen die Tankerkrise in der Straße von Hormus und der Konflikt um das iranische Atomabkommen "eng miteinander zusammen". Wenn so ein Einsatz erstmal begonnen werde, könne er auch immer weiter eskalieren. Und am Ende drohe Deutschland, "Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen" zu werden. "Jetzt braucht es Augenmaß. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie", sagte Kipping.