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Auch Österreich protestiertKremlkritiker Nawalny wurde laut Anwältin im Gefängnis vergiftet

Oppositioneller nach Klinikaufenthalt wieder in Haft. Erste Urteile nach Repressalien vor den Wahlen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg protestiert.

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Wieder in Haft: Alexej Nawalny © APA/AFP/VASILY MAXIMOV
 

Der in ein Krankenhaus eingelieferte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwältin vergiftet worden. Er sei mit einer "unbekannten chemischen Substanz" in Berührung gekommen, sagte Olga Michailowa am Montag. Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wassiljewa hatte diesen Verdacht bereits am Sonntagabend auf Facebook geäußert.

Der 43-Jährige sei inzwischen wieder ins Gefängnis gebracht worden, obwohl er noch nicht wieder "völlig hergestellt" sei, sagte Wassiljewa am Montag in Moskau vor Reportern. Auch in einem Video war zu sehen, wie Nawalny die Klinik in Richtung Ausgang verlässt. Der Oppositionelle hatte zu Protesten aufgerufen, weshalb ihn ein Gericht am vergangenen Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt hatte.

Repressalien vor den Wahlen

Die Sicherheitskräfte in Moskau gehen seit Tagen verstärkt gegen Oppositionelle vor. Hintergrund sind anhaltende Proteste gegen Entscheidungen der Behörden, Oppositionelle und unabhängige Kandidaten nicht zu den Regionalwahlen in sechs Wochen zuzulassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung am Samstag rund um das Rathaus der Hauptstadt waren fast 1.400 Menschen festgenommen worden. Rund 3.500 Menschen hatten laut offiziellen Angaben gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der für September geplanten Kommunalwahl in Moskau demonstriert. Für kommenden Samstag rief die Opposition zu erneuten Protesten auf.

Am Montag fielen die ersten Urteile. Gerichte hätten in mehreren Fällen mehrtägige Haftstrafen oder Geldstrafen von umgerechnet bis zu 140 Euro verhängt, wie mehrere russische Medien unter Berufung auf Anwälte berichteten. Offiziell wurde das zunächst nicht bestätigt.

Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin twitterte ein Foto von sich vor Beginn seiner Verhandlung. Er wurde wenig später nach eigenen Angaben zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die Polizei hatte den Oppositionellen am Samstag festgenommen.

Schallenberg protestiert

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte stieß auch in Österreich und Deutschland auf Kritik. Außenminister Alexander Schallenberg erklärte am Montag via Twitter: "Der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau und über 1.000 Festnahmen, darunter Journalisten & Oppositionspolitiker, sind unverhältnismäßig und unvertretbar". Der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt, Michael Roth, schrieb: "Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat."

Massenfestnahmen

Die Nachricht von der Erkrankung Nawalnys folgte einen Tag nach dem Protest mit den Massenfestnahmen. Seine Sprecherin gab als Grund eine akute allergische Reaktion an. Die Hintergründe dafür waren zunächst unklar. Eine Schwellung im Gesicht und andere Symptome könnten auf giftige Chemikalien zurückzuführen sein, schrieb Wassiljewa bei Facebook. "Alexej hat keine Allergien."

Sie forderte, die Hintergründe des Vorfalls müssten aufgeklärt werden. "Es gibt keine toxikologischen Testergebnisse", sagte die Medizinerin. Sie hatte zudem davor gewarnt, den Kremlkritiker frühzeitig wieder in die Haftanstalt zu bringen.

Fragwürdige Diagnose

Am Montag bekam Wassiljewa nach eigenen Angaben die Erlaubnis, Nawalny zu untersuchen. Die Augenärztin hatte den Oppositionspolitiker bereits 2017 behandelt, als er nach einem Angriff beinahe die Sehkraft auf einem Auge verlor. Sie warf den Ärzten in dem Moskauer Krankenhaus auf Facebook vor, die Ursache von Nawalnys Symptomen nicht untersuchen zu wollen. Sie hätten lediglich gesagt, er habe einen Nesselausschlag, erklärte die Medizinerin. Wassiljewa zufolge weigerten sich die Krankenhausärzte, Nawalny und dessen Familie über ihre Diagnose zu informieren und seien sichtlich nervös gewesen.

Ein Sprecher des Krankenhauses sagte der Nachrichtenagentur AFP, Nawalny sei in einem "zufriedenstellenden Zustand". Seine Körpertemperatur liege bei 36,6 Grad. Zur Diagnose der Ärzte wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow sagte dem russischen Radiosender Echo Moskwy, er selbst habe im Gefängnis einmal mit ähnlichen Symptomen zu kämpfen gehabt. In seinem Fall vermutete er Hygienemängel in der Haftanstalt als Ursache.

In Russland waren mutmaßliche Vergiftungen im politischen Milieu in der Vergangenheit immer wieder ein Thema.

  • Zuletzt verdächtigte der Aktivist Pjotr Wersilow, Mitglied der russischen Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, den russischen Geheimdienst, ihn 2018 in Moskau vergiftet zu haben. Pussy Riot ist mit spektakulären Aktionen gegen Justizwillkür und Korruption weltweit bekannt geworden.
  • International für Schlagzeilen sorgte der Giftangriff auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Sie sollen mit dem Nervengift Nowitschok attackiert worden sein. Beide überlebten. Großbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau hat eine Verantwortung stets zurückgewiesen.
  • Für Aufsehen hatte auch der Fall des Ex-Agenten und Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko gesorgt, der 2006 in London mit radioaktivem Polonium vergiftet wurde. Die Spuren der Täter führten auch hier nach Moskau.

Kommentare (1)

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Nora
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Lesenswert?

Putin - ein Verbrecher

Und alles geschieht auf Anordnung von Putin! Wie lange lässt man diesen Diktator eigentlich noch agieren?

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