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Neue EU-KommissionschefinUrsula von der Leyen sieht in knappem Ergebnis kein Problem

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt in einer geheimen Wahl im EU-Parlament in Straßburg 383 Stimmen.

Manfred Weber gratuliert Ursula von der Leyen
Manfred Weber gratuliert Ursula von der Leyen © (c) AP (Jean-Francois Badias)
 

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt in einer geheimen Wahl im EU-Parlament in Straßburg 383 Stimmen. Von der Leyen benötigte bei der geheimen Wahl absolute Mehrheit von 374 Stimmen. Nach der Bestätigung des Vorschlags des Europäischen Rats durch das derzeit 747 Mitglieder zählende Parlament mit absoluter Mehrheit steht nun zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission.

327 Abgeordnete stimmten gegen die Deutsche, 36 Parlamentarier enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.

Das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl sieht sie nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit." Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Nachfolge von Jean-Claude Juncker

Die CDU-Politikerin war im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte darauf gedrungen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Die Staats- und Regierungschefs nominierten aber von der Leyen für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, was im Parlament auf Kritik stieß.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30.000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht in den einzelnen Staaten zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

Rede mit Leitlinien

Zuvor hatte von der Leyen in einer Rede vor dem Parlament in Straßburg Europas Einheit und Zusammenhalt beschworen. Zudem wiederholte sie eine Reihe von Zusagen, die sie in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte.

Vor allem bekräftigte sie ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem am Dienstag veröffentlichten mehr als 20-seitigen Dokument dar. Unter der Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa" führt sie darin als Arbeitsschwerpunkte unter anderem den Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt an. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

Kommentare (22)

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tturbo
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Mehrheit ist Mehrheit

In 5 Jahren werden wir sehen, ob es uns besser geht oder nicht.

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Civium
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W. Wirtschaft

!

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Balrog206
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Civi

Wir können die Wirtschaft auch ins Ausland transferieren würde unsere Umwelt vor Ort schonen , der Verkehr würde viel weniger sein, meisten hätten viel mehr Freizeit bzw keinen Stress mehr Usw usw also nur Vorteile ! Übrig bleibt nur die Bezahlung des sozial Staates aber das lässt sich durch billige Kredite einfach lösen !!!

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tomtitan
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"Ursula von der Leyen sieht in knappem Ergebnis kein Problem" -

Eh schon wurscht bei dem Nudlerverein...

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selbstdenker70
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..

Die Mutti hat ihre Ziehtöchter richtig plaziert. Die eine wird Kanzlerin, die andere Chefin der EU. Besser kann man seine Ideologie nicht vererben. Dazu noch die neue EZB Chefin. Der Vorgänger hat Italien am Leben erhalten, sie jetzt Frankreich. Es lebe die Null Zins Politik und die daraus entstehende Umverteilung. Kredite bleiben billig wie nie, und die Blase wächst und wächst....

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tturbo
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Ob AKK vor den Grünen bleibt?

So sicher scheint das nicht zu sein?

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crawler
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welcher verantwortungsvoller PolitikerIn

würde das denn nicht machen?

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domenica
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Europa

Fürs Erste ist die EUROPÄISCHE UNION gerettet. Und jetzt endlich arbeiten!

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Charly911
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Glückwunsch

Den im normalen Leben (ohne Schub der Bilderberger) und dieser schon gezeigten Performance, würde es nicht einmal zum Hilfsarbeiter in Polen reichen

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mahoni1970
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Bilderberger

Befehlsempfängerin wird Kommissarin und alle gratulieren. Wann folgt ihr Wagner nach Brüssel, nachdem auch sie im letzten Jahr bei der Bilderberger Konferenz anwesend war?
Verrückte Zeiten, - und der Eine wird, wie könnte es anders sein, in Russland mit einem Job belohnt. Bleibt die Frage, was hat der Kurzzeitbundeskanzler für Gefälligkeiten geleistet, oder gar schon in seiner Vorgängerposition bei der ÖBB? Fragen über Fragen in einer Clown-Welt.

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erzberg2
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Zur Vervollständigung,

der Eine dreht in Ibiza ein Video und zur Sicherung seiner Existenz muß er seine Hälfte in den Nationalrat schicken und der Andere hat seine Existenz verloren, weil er den Klickl nicht mag. Beide sind arbeitslos und kosten der Allgemeinheit Geld. Eigenartig, Fragen über Fragen.

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Lodengrün
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Dieses Grinsen

von Herrn Weber kann doch nicht echt sein. Er ist um Amt und jede Menge Geld umgefallen. Und wenn morgen Kurz kommt sind seine Wünsche auch nur Fassade.

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crawler
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Aber auch die unverständlichen Wünsche

der SPÖ sind nicht in Erfüllung gegangen.

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Charly911
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Merkel

wirds schon gerichtet haben. Ein Versprechen für die Zukunft und schon scheint die Sonne. Wo kommt der Weber überhaupt her? war der bis dato in irgend einer Gemeinde in Bayern tätig?

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Arthurd63
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Herzliche Gratulation, Frau von der Leyen!

Eine Christdemokratin besetzt die wichtigste EU-Position.

Ein gutes Signal für ein wirtschaftlich starkes Europa.

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erzberg2
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Es war leider schon

immer so, dass die Unfähigen die Spitze des Speeres gebildet haben, sie sind berechenbar und lenkbar.

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eko
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Brexitiers

haben mitgestimmt😡

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Landbomeranze
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Dafür waren aber die deutschen und österr. Roten dagegen.

Für die ist es noch immer nicht weit genug nach unten gegangen.

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Willi128
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Kann die SPÖ außer "nein" sagen noch was anderes.

Wie tief müssen unsere Sozialdemokraten noch fallen um zu kapieren, dass man mit "nein" sagen allein niemandem gedient ist. Es ist zur Zeit sehr schwer dem Programm der SPÖ zu folgen. Es gäbe einige Baustellen vor allem bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, aber die SPÖ versteift sich anscheinend nur auf das "Verteufeln" anderer Parteien.

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erzberg2
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Na wenigstens gibt

es noch welche die der Rattenfängerei nicht auf dem Leim gehen.

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crawler
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Herzliche Gratulation zur Präsidentin!

Nicht nur die Vernunft hat gesiegt, auch eine Frau.

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erzberg2
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Was daran ist

vernünftig, weil die Frau Leyen Präsidentin ist, oder weil sie eine Frau ist. Letzteres ist ja in Ordnung.

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