ÖVP-Chef Sebsatian Kurz trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Vordergrund der Gespräche stehen Fragen zur Europäischen Union, darunter auch das erst am Dienstag fixierte EU-Personalpaket. Ein Treffen mit der designierten Kommissionschefin Ursula Von der Leyen ist vorerst nicht geplant, die Frage des österreichischen EU-Kommissars könnte durchaus in Berlin Teil der Gespräche sein. Die ÖVP sitzt zwar nicht mehr in der Regierung, ein gewichtiges Wörtchen hat der Hauptausschuss mitzureden.
„Mit Merkel und Kramp-Karrenbauer werde ich vor allem darüber sprechen, dass es notwendig ist, die EU grundlegend zu reformieren, um sie bürgernäher, transparenter und demokratischer zu gestalten“, so Kurz in einem Statement. „Die Diskussionen der letzten Tage rund um das EU-Personalpaket haben wieder gezeigt, wie notwendig dies ist. Die EU braucht einen neuen Vertrag mit weniger Regeln, dafür aber klaren Strafen bei Regelverstößen und mehr Subsidiarität.