"Von Frieden zu Wohlstand“, prangt als Logo über der goldgerahmten Tagesordnung. Mit großem Pomp ließ Donald Trump in Bahrain eine internationale Konferenz zusammentrommeln, um heute und morgen Amerikas neuen „Deal des Jahrhunderts“ zu präsentieren, der den seit 70 Jahren schwelenden Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden soll.
Gut 50 Milliarden Dollar Investitionen stellt der ökonomische Teil des Friedensplans von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Palästinensern in Aussicht, auch wenn unklar ist, wer das Geld aufbringen soll. 28 Milliarden sind für die Westbank und Gaza gedacht.22 Milliarden sollen in die Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten fließen. In der Werbesprache eines Immobilienprospekts malt Kushner den Palästinensern eine rosarote Zukunft: eine Million mehr Arbeitsplätze in den kommenden zehn Jahren, Verdopplung des Bruttosozialprodukts, Halbierung der Armutsquote sowie Rückgang der Arbeitslosigkeit „fast in den einstelligen Prozentbereich“.
Alle brisanten Fragen bleiben ausgeklammert
Die palästinensische Führung boykottiert das Treffen, Israel ist nur mit einer inoffiziellen Delegation präsent. „Das Ganze ist wie eine Hochzeit ohne Braut und Bräutigam“, spottete Munib al-Masri, der zu den reichsten palästinensischen Geschäftsleuten gehört. Solange die politische Lage nicht diskutiert werde, sei eine Fokussierung auf wirtschaftliche Themen „inakzeptabel“, erklärte Palästinenser-PräsidentMahmud Abbas in Ramallah.
Alle brisanten Aspekte des Nahostkonfliktes, die Frage eines Palästinenserstaates, der Status Jerusalems, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und die jüdischen Siedlungen in der Westbank, stehen in Bahrain nicht zur Debatte. Der politische Part des Kushner-Plans soll frühestens im Herbst veröffentlicht werden – nach den israelischen Neuwahlen. Abbas argwöhnt, Trump wolle den Palästinensern durch Milliardensummen die Zustimmung abkaufen, sich mit der israelischen Besatzung abzufinden.
Auch die arabische Welt ist wenig enthusiastisch. Jordanien und Ägypten, die von jährlichen Milliardenzahlungen der USA abhängen, schicken Delegationen geführt von Vize-Ministern. Der Libanon und der Irakbleiben demonstrativ fern, Syrien und die Hamas sind gar nicht eingeladen. Den Golfstaaten mit Saudi-Arabien und den Emiraten an der Spitze ist die regionale Dominanz des Iran ein Dorn im Auge. Sie wollen sich das Palästinenserproblem endlich vom Hals schaffen, um im Kampf gegen Teheran Israel an ihre Seite zu bekommen.
Das Kushner-Papier enthält Vorschläge für 179 Projekte, von denen 147 in den palästinensischen Gebieten liegen, 32 in den Nachbarstaaten. Fünf Milliarden Dollar sind für eine Straßen- und Bahnverbindung zwischen Westbank und Gaza vorgesehen. Eine halbe Milliarde Dollar soll in ein neues Kraftwerk für Gaza fließen. Für eine weitere halbe Milliarde soll eine Spitzenuniversität aus dem Boden gestampft werden, nach dem Vorbild westlicher Hochschulfilialen in den Golfstaaten.