Die aktuelle Klimapolitik Österreichs ist für den Verein Klimavolksbegehren wenig Anlass für Optimismus. Nachdem es zuletzt ruhig um das Begehren geworden war, präsentierte der Verein am Montag seine Forderungen und skizziert die aktuelle Lage der Klimapolitik in Österreich und Europa.
Man habe sich in den letzten Monaten im Hintergrund breit aufgestellt, erklärte Katharina Rogenhofer, die Sprecherin und Koordinatorin des Klimavolksbegehrens. Es sei mit Wissenschaftlern und Experten diskutiert worden, um im Anschluss gemeinsam jene Forderungen zu formulieren, die man nun präsentiere. Das erklärte Rogenhofer zu Beginn der Pressekonferenz. Zwar bekennen sich nun einige Parteien zum Klimaschutz, dabei darf es jedoch nicht bei "Lippenbekenntnissen" bleiben. Deshalb wolle man Anwalt für diese Forderungen im Parlament sein.
"Begehren soll Früchte tragen"
In der Verfassung solle beispielsweise der Klimaschutz festgeschrieben werden, jedes neue Gesetz solle eine Abschätzung der Klimafolgen beinhalten. Klima-schädliche Treibhausgase sollen gestoppt werden. Wer sich nicht daran hält, müsse bestraft werden. Auch der Verkehr und die Energieversorgung müssen auf erneuerbare Energie umgestellt werden.
Nun gelte es, diese Forderungen unter die Menschen zu bringen. Dazu wolle man auch in die Regionen gehen. Gemeinden können sich zudem um einen Klimaschutz-Apfelbaum bewerben, der bei der Pressekonferenz im Hintergrund stand. "Ich hoffe, mit diesem Volksbegehren können wir ein paar Bäume pflanzen und ich hoffe, dass das Begehren Früchte tragen wird." Man könne sich zudem eine Zusammenarbeit mit "Fridays for Future" Protesten vorstellen, erklärte Rogenhofer.
Nun starte man mit einer Crowdfunding-Kampagne. Die erste Hürde seien hier 100.000 Euro, "das ist das Minimum, das wir brauchen, um die Kampagne zu finanzieren". Das Sammeln der Unterschriften werde laut Rogenhofer im Herbst beginnen.