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Wahl in KasachstanPolizei ging hart gegen Demonstranten vor

Hunderte Festnahmen in den Großstädten. Die Wahl erfolgt zweieinhalb Monate nach dem überraschenden Rücktritt des jahrzehntelang herrschenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Nasarbajew (links) und Tokajew © AP
 

Am Rande der Präsidentenwahl in Kasachstan hat die Polizei Hunderte Demonstranten festgenommen. Nachrichtenagentur-Korrespondenten beobachteten am Sonntag sowohl in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) als auch in Almaty, wie Demonstranten teilweise mit Gewalt abgeführt wurden.

Die Menschen protestierten gegen den erwarteten Sieg des Übergangspräsidenten Kassim-Jomart Tokajew, der von dem langjährigen Staatschef Nur-Sultan Nasarbajew zu seinem Nachfolger bestimmt worden war.

Auch zwei AFP-Korrespondenten, die die Demonstrationen in Almaty beobachtet hatten, wurden kurzzeitig von der Polizei festgenommen. Die Polizei konfiszierte das Videomaterial eines der beiden Journalisten. Auch Journalisten des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty und ein Mitarbeiter des Norwegischen Helsinki-Komitees wurden vorübergehend festgenommen. Das Innenministerium gab die Zahl der Festnahmen insgesamt mit "rund hundert" an.

Zu den landesweiten Protesten aufgerufen hatte der wichtigste Kritiker des früheren Präsidenten Nasarbajew, der im Ausland lebende Banker Muchtar Abljasow. Nasarbajew war vor zweieinhalb Monaten nach jahrzehntelanger Herrschaft überraschend zurückgetreten. Ein Sieg des von ihm ernannten Übergangspräsidenten Tokajew gilt als ausgemacht.

Gegen den 66-jährigen Ex-Außenminister traten sechs Kandidaten an. Nur einer der Kandidaten, der Journalist Amirschan Kosanow, wird der Opposition zugerechnet. Auch er hat im Wahlkampf aber nur leise Kritik an der Regierung geübt. Zu der Wahl, bei der 300 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz waren, waren knapp zehn Millionen Menschen aufgerufen.

Tokajew hatte seinen Landsleuten eine "ehrliche, offene und faire" Wahl versprochen. Von westlichen Wahlbeobachtern wurden Wahlen in dem zentralasiatischen Land bisher allerdings nicht als frei und fair eingestuft. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem eine Unterdrückung der Opposition. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch nach seinem Rücktritt weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land hat.

Tokajew selbst hatte Journalisten gegenüber gesagt, Nasarbajew verfüge weiterhin über Machtbefugnisse "als Vorsitzender des Sicherheitsrats ... und in weiteren Funktionen". Mit Blick auf die Auflösung von Demonstrationen durch die Polizei im Vorfeld der Wahl erklärte Tokajew, in einen Dialog mit allen kommen zu wollen.

Druck auf Oppositionelle

Im Vorfeld der Wahl hatte die Polizei den Druck auf Oppositionelle verstärkt. Demonstranten wurden teilweise zu kurzen Haftstrafen verurteilt, in den Wohnungen von Aktivisten fanden Durchsuchungen statt.

Der pensionierte Verwaltungsbeamte Marat Sagyndykow sagte der AFP, er habe am Sonntag für Tojakew gestimmt, damit dieser den "Kurs des Führers der Nation" - gemeint ist Nasarbajew - fortführe. "Ich denke, wir hatten in den vergangenen 30 Jahren einige Erfolge. Es gab auch Negatives, aber das ist in allen Ländern so", sagte der 65-Jährige gegenüber der AFP.

Der Video-Blogger Aslan Sagutdinov, der bei Protesten im Mai festgenommen worden war, erklärte gegenüber der AFP per E-Mail, dass er nicht wählen werde. "Wenn man an unfairen Wahlen teilnimmt, gibt man ihnen ein Argument dafür zu sagen, die Wahlen seien fair", schrieb Sagutdinov.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete einen Politikwechsel in Kasachstan in Folge der Wahl als "Illusion" und kritisierte die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auch unter Tokajews Interimspräsidentschaft.

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