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BundestagsvizepräsidentSchon drei AfD-Politiker mit Wahl gescheitert

Jeder Fraktion steht ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, aber die Abgeordneten weigern sich, den AfD-Kandidaten zu wählen.

Fraktionschef Alexander Gauland will "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" neue Bewerber aufstellen © AP
 

Auch im dritten Anlauf ist der AfD-Kandidat für den Posten des deutschen Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, gescheitert. Für ihn stimmten am Donnerstag 211 Abgeordnete, gegen ihn 426, es gab 30 Enthaltungen. Damit verfehlte Otten die nötige Mehrheit deutlich. Es war der letzte Wahlversuch für den 63-Jährigen.

Der ehemalige Berufssoldat, der im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, hatte bereits am 11. April und am 16. Mai erfolglos für den Vizepräsidentenposten kandidiert. Zuvor waren die AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel jeweils drei Mal gescheitert. Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten sind gleichwohl bei ihrer Wahlentscheidung frei.

Fraktionschef Alexander Gauland hatte angekündigt, die AfD werde bei jeder sich bietenden Gelegenheit neue Bewerber für das Vizepräsidenten-Amt aufstellen.

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Gesetz

Dann brauchen wir kein Gesetz mehr.

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