Die EU-Kommission hat Österreich in ihrer Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters dazu aufgefordert, die Nachhaltigkeit des Gesundheitswesen, der Pflege und des Pensionssystems sicherzustellen. Dies beinhalte eine Anpassung des gesetzlich geforderten Pensionsantrittsalters im Lichte der erwarteten längeren Lebenserwartung, schrieb die EU-Kommission in ihrer Empfehlung vom Mittwoch.
Österreich müsse die finanziellen Beziehungen und Verantwortlichkeiten auf unterschiedlichen Ebenen der Regierung vereinfachen und rationalisieren sowie die Verantwortlichkeiten für Ausgaben in Einklang bringen, empfiehlt die EU-Kommission weiter.
Zahlreiche Aufgabestellungen
Die zweite Empfehlung der EU-Behörde betrifft die Beschäftigung: Österreich sollte Steuern weg von der Arbeit und hin zu Quellen verlagern, die mehr für nachhaltiges Wachstum wären. Österreich solle Vollzeitbeschäftigung für Frauen unterstützten, unter anderem durch Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem sollten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern bessere Ergebnisse für die schlecht ausgebildeten Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt erzielt werden. Für benachteiligte Gruppen, einschließlich Menschen mit Migrationshintergrund, sollte Österreich Schulungen für grundlegende Qualifikationen durchführen.
Die dritte Empfehlung der EU-Kommission zielt auf eine auf Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik für Forschung und Entwicklung, Innovation, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, wobei regionale Unterschiede berücksichtigt werden sollten. Das Produktivitätswachstum soll durch eine Stimulierung der Digitalisierung der Wirtschaft angekurbelt werden, und regulatorische Hürden im Dienstleistungssektor abgebaut werden, rät die EU-Kommission Österreich.