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AbstimmungSchweizer stimmen für schärferes Waffengesetz

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen. Und die Schweiz schafft Steuerprivilegien für internationale Konzerne ab.

© APA (Keystone)
 

Die Schweizer haben sich am Sonntag laut vorläufigem Schlussresultat mehrheitlich für eine Verschärfung des Waffenrechts in ihrem Land ausgesprochen. Der Ja-Anteil lag am Abend bei knapp 64 Prozent. Das geänderte Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Besitz halbautomatischer Waffen - mit einigen Ausnahmen etwa für Sportschützen - nicht mehr erlaubt ist.

Eine "Anti-Stimmung" gegen die Regierung sei nicht aufgekommen, sagte Lukas Golder im Schweizer Fernsehen. Damit könne die Schweiz eine EU-Richtlinie umsetzen.

Sturmgewehre

Die EU hatte das Waffengesetz nach den Terroranschlägen 2015 in Frankreich verschärft. Unter anderem wurden halbautomatische Waffen verboten. Dazu gehören Sturmgewehre, wie sie viele Schützen in der Schweiz haben.

Die Schweiz ist zwar nicht EU-Mitglied, gehört aber wie die meisten EU-Staaten zum Schengenraum mit offenen Grenzen, ist mit der Union über viele Verträge verbunden und übernimmt viele EU-Regeln. Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) hatte die Volksabstimmung erzwungen. Ihrer Ansicht nach gerät durch die Übernahme des verschärften europäischen Waffengesetzes das Schießen als Breitensport in Gefahr. Die Gegner des revidierten Gesetzes hatten im Jänner 125.000 Unterschriften gesammelt - 50.000 sind für ein Referendum nötig.

Abstimmung über Steuerprivilegien

Die Schweiz gibt dem Druck aus dem Ausland nach und krempelt auch die Besteuerung von Unternehmen um. Bei einer Abstimmung am Sonntag sprachen sich laut vorläufigem Schlussresultat 66.4 Prozent der Bürger für eine Reform aus, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abschafft.

Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte. Mit dem neuem Steuergesetz, das voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft sein soll, vermeidet es die Schweiz, auf schwarzen Listen für Steueroasen zu landen.

Mit der Einführung von international akzeptierten Standards entrichten alle Unternehmen in der Schweiz in Zukunft einheitliche Steuern. Um zu verhindern, dass multinationale Firmen deutlich stärker zur Kasse gebeten werden und damit abwandern könnten, werden die allgemeinen Unternehmenssteuersätze gesenkt. Unter dem Strich führt dies zu Steuerausfällen von zwei Milliarden Franken. Langfristig rechnet die Regierung damit, dass die Ausfälle durch ein schnelleres Wirtschaftswachstum und Firmenzuzüge wettgemacht werden können.

Die Schweizer Stimmbürger hatten eine ähnliche Reform der Unternehmenssteuern im Februar 2017 abgelehnt, weil die Zugeständnisse an die Firmen zu hohen Mindereinnahmen geführt hätten und nur Firmen und Aktionäre entlastet worden wären. Im überarbeiteten Vorschlag wurden nun die Steuern-Erleichterungen eingeschränkt.

Als Ausgleich für die Angestellten fließen zudem jährlich zwei Milliarden Franken mehr in die staatliche Altersvorsorge. Dank dieses für die Schweiz ungewöhnlichen Tauschhandels unterstützten neben der Regierung auch die meisten Parteien den Vorschlag.

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