Vor dem EU-Gipfel in Sibiu in Rumänien haben acht Mitgliedsländer zum sofortigen Handeln gegen den Klimawandel aufgerufen. In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag forderten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Dänemark, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie für die Jahre 2019 bis 2024 zu machen. Ob Österreich den Appell ebenfalls unterzeichnen wird, war am Mittwoch noch offen.
Das Umweltministerium verwies auf APA-Anfrage auf das Bundeskanzleramt. Dort konnte man am Nachmittag vorerst keine Angaben zu einer etwaigen Unterstützung der Erklärung machen und kündigte eine Mitteilung für den Abend an.
Vor dem EU-Sondergipfel in Rumänien haben acht Länder gemeinsam ehrgeizige Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele durch die Europäischen Union vorgelegt (Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien) - Österreich habe sich nicht angeschlossen, kritisierten die Grünen in einer Aussendung. "Einmal mehr schwänzt Österreichs türkis-blaue Regierung einen wichtigen Impuls für den Klimaschutz", wurde der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler zitiert.
Thema ignorieren "grob fahrlässig"
Aus dem französischen Präsidentenpalast hieß es, man habe den Text allen EU-Mitgliedern geschickt in der Hoffnung, "dass sie ihn vor oder nach Sibiu unterzeichnen". In der rumänischen Stadt versammeln sich ab Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die gemeinsame Zukunft zu diskutieren. Von ihnen fordern die Unterzeichner sofortige Schritte, damit "der Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft" gerecht und sozial ausgewogen umgesetzt werden könne. Dabei zielen sie darauf ab, den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 in der Bilanz auf netto null zu senken.
Nach französischen Angaben haben sich "die beim Klimaschutz ehrgeizigsten Länder" zu dem Appell zusammengeschlossen. Deutschland, das eingebunden wurde, sei "aus internen Gründen" derzeit nicht bereit gewesen, den Aufruf zu unterstützen, hieß es.
Unterdessen soll in Neuseeland ein neues Gesetz dafür sorgen, dass das Land bis zum Jahr 2050 CO2-neutral ist. Das soll nach Angaben von Premierministerin Jacinda Ardern einen Beitrag dazu liefern, dass die weltweite Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht mehr als eineinhalb Grad beträgt. Ardern sagte, es wäre "grob fahrlässig", dem Thema auszuweichen. Kritiker bemängeln allerdings, dass das Gesetz keine konkreten Schritte vorsieht, um dieses Ziel zu erreichen.