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Trotz Protesten in IstanbulWahl-Annullierung: Erdogan sieht "wichtigen Schritt" für Demokratie

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich überzeugt, dass die Wahlen in Istanbul nicht korrekt abgelaufen sind.

Wütende Proteste in Istanbul
Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März in Istanbul und der angeordneten Wiederholung hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste ausgelöst © APA/AFP/YASIN AKGUL
 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung der Wahlbehörde zur Annullierung der Abstimmung in Istanbul am Dienstag als "wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie" begrüßt. Zugleich verteidigte er den Antrag auf Wiederholung seiner Regierungspartei AKP.

"Wir glauben aufrichtig daran, dass es bei den Wahlen in Istanbul eine organisierte Korruption, eine totale Gesetzlosigkeit und Rechtswidrigkeit gegeben hat", sagte Erdogan vor seiner Partei in Ankara.

Wiederholung angeordnet

Die Wahlkommission in der Türkei hatte am Montag die Abstimmung über den Bürgermeister in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag von Erdogans AKP statt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.

Erdogan wies zudem Kritik von Unternehmern scharf zurück, die sich besorgt über die wirtschaftliche Lage des Landes gezeigt hatten. Diese hätten "ganz eigenartige Erklärungen" abgegeben, sagte Erdogan. "Ihr begeht einen Fehler. Jeder muss seine Grenzen kennen." Die Unternehmer sollten ihre Arbeit machen. "Wenn ihr Erklärungen abgebt, die regelrecht dem Wesen eines Eingriffs in die Entscheidung der Wahljustiz gleichkommen, dann zeigt das ganz schön, wo ihr steht und welchen Platz ihr eingenommen habt", sagte Erdogan.

Anleger in Sorge

Der Wirtschaftsverband Tüsiad hatte zuvor erklärt, in einer Zeit, in der man sich auf "umfangreiche wirtschaftliche und demokratische Reformen konzentrieren müsse", sei die "Rückkehr in eine Wahlatmosphäre besorgniserregend". Anleger fürchten um die politische Stabilität in der Türkei und einen weiteren Verfall der Lira. Die Türkei ist seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent.

Kommentare (15)

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Reipsi
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Erdogan vertauscht

hier irgendetwas, aber der vertauscht sowieso viel.

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dribblanski
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Das ist nur mehr eine Worthülsendemokratie

so demokratisch wie einst die Deutsche DEMOKRATISCHE Republik. ISpätestens jetzt muss sich der unheilbarste Optimist in der EU fragen, wozu es noch eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche geben soll.

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schteirischprovessa
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Da gebe ich Erdogan ausnahmsweise mal recht:

Die Wahlwiederholung ist ein wichtiger Schritt für die dem. Nämlich für deren Abschaffung!

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mapem
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Da geb ich dir auch mal ausnahmsweise recht, profeeesa …

vor allem, weil wir diesbezüglich in Österreich ja quasi autobiografische Erfahrungswerte haben – gell?! …

Aber hüben wie drüben: plötzlich kommt dann einer – und macht Kurzen Prozess mit der Demokratie …

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Nora
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Erdogan

Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!Das ist antidemokratisch und extrem diktatorisch,Herr Erdogan!

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enzian
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finde ich auch

ebenso wie der Meinungsterror & körperliche Gewalt der Linken in Deutschland gegen die AFD. Deutsche Städte verordnen Hausverbote gegen gewählte AFD Politiker. Redefreiheit? NUll! EU- Schengen wird komplett ignoriert. Beim Brexit möchte man so lange wählen lassen bis das Ergebnis für die EUlite stimmt.
EU setzte bei Schüssel I eine Untersuchungskommission ein und diffamiert eine demokratisch gewählte Regierung ................
Noch weitere Beispiele gefällig?

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wintis_kleine
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An was erinnert mich das nur?

Hmmmmh?
Ach ja, da war ja mal was mit einer Bundespräsidenten Wahl in Österreich.
Nun, man kann der türkischen Bevölkerung nur wünschen, dass die vom Zaun gebrochene und widerholte Wahl zu einem ähnlichen Ergebnis führt, wie dies in Österreich der Fall war.

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compositore
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@wintis_kleine

Wie sich doch die Worte ähneln Türkisch - Türkis :-(

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SoundofThunder
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Erdogan ist auch einer von Straches Vorbildern.

Sehr Demokratisch 😏

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Armergehtum
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Wenn die Meinung der Mehrheit verboten wird - das ist Demokratie auf Türkisch

Echt Spitze

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enzian
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Brexit?

Kommt Ihnen nicht in den Sinn, oder?

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homerjsimpson
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Wichtiger Schritt in Richtung Diktatur....

.. das hat Erdogan gemeint und da hat er recht. Wieder geht "seine Demokratie" mit seinen Leuten einen Schritt Richtung absolute Diktatur in der Türkei. Schlimm und nicht nur in der Türkei geht die Richtung sowas von in die falsche....

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hbratschi
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erdogan,...

...ein wahrer demokrat! wie unsere effen, die ja auch ein ihnen nicht passendes wahlergebnis pasend machen wollten. hoffe, dass der sultan damit genauso "erfolgreich" ist, wie unsere blauen leuchten und ihre wähler...

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Sam125
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Ja vergleichen Sie nur die Blauen mit Erdogan,den Erdogan hat das Kopftuch

wieder in die Schulen und auch Uni's gebracht,welches Atatürck,in Weiser die Vorausicht,vor mehr als hundert Jahren, per Gesetz verboten hatte! Und Türkis/Blau will,das Kopftuch auch bei uns verbieten,wenn da nicht die Opposition dagegen wäre! Erdogan ließ die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erstehung der Menschheit aus den türkischen Geschichtsbüchern streichen und dem Koran gerecht anpassen und das wird natürlich auch in den Moscheen weitergegeben!Genau diese fremdfinanzierten und radikalen Moscheen wollen die Blauen nicht hier haben! Erdogan verfolgt und denunziert Andersdenkende und wirft Ihnen Terrorismus vor,genau wie unsere Opposition,die wirft Regierunfreundliche Bürger Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor und versucht alle andersdenkenden Bürger damit Mundtod zu machen!Also bitte vergleichen Sie Erdogan,mit keiner der Regierungsparteien!Denn alles trifft auf die Opposition zu,außer die von der FPÖ erzwungene Wahlwiederholung, die doch Herr Van der Bellen gewann!

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hbratschi
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liebe(r) sam,...

...eh lieb, dass du dir die mühe machst, mir zu antworten. aber wenn wenn ich mich so an deine bisherigen kommentare erinnere, dann bist du entweder ein eingefleischter blauer und/oder du meinst das geschriebene tatsächlich ernst. in beiden fällen ist es vergebliche liebesmüh mit dir zu diskutieren. das sieht man auch hier wieder, denn im obigen artikel ging es ausschließlich um die (fragwürdige?) annulierung einer wahl, deren ergebnis nicht dem diktatorischen willen erdogans entsprach. eben genau dasselbe, das bei der nichtwahl hofers geschah. punkt.
über alle anderen themen, die zwar themenverfehlung sind, die du aber zu deiner manischen blau verteidigung angeführt hast, könnte man vortrefflichst streiten, was aber angesichts deiner lemminghaften blau hörigkeit keinen sinn machen würde. also, so what. mach ruhig weiter so, scheint dir ja freude zu bereiten...

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