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PräsidentschaftswahlNordmazedonien: Stichwahl im Zeichen niedriger Beteiligung

Wahlbeteiligung von 40 Prozent ist heute notwendig: Bei erstem Durchgang gingen nur 42 Prozent der Nordmazedonier zu den Wahlurnen. Ein Scheitern der Wahl dürfte Beobachtern zufolge eine politische Krise auslösen.

NMACEDONIA-POLITIC-VOTE
Stichwahl in Nordmazedonien © APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
 

Die Bürger Nordmazedoniens wählen heute in einer Stichwahl ihr neues Staatsoberhaupt. Um die Nachfolge von Gjorge Ivanov ringen der sozialdemokratische Kandidat Stevo Pendarovski und seine nationalkonservative Herausforderin Gordana Siljanovska Davkova. Die Wahl gilt als Stimmungstest nach der Einigung im Namensstreit mit Griechenland.

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge führt Pendarovski von der regierenden SDSM mit 22 Prozent vor Siljanovska Davkova von der größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE mit 15,9 Prozent. Allerdings hatte fast die Hälfte der Befragten - 47,7 Prozent - es abgelehnt, eine politische Präferenz bekannt zu geben. 14 Prozent wollen nicht an dem Urnengang teilnehmen. Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April war knapp: Pendarovski kam auf 42,8 Prozent, Siljanovska Davkova auf 42,2 Prozent.

Bis 10 Uhr: Sechs Prozent haben gewählt

Am Sonntag wird es nach Einschätzung von Experten vor allem auf die Unterstützer des Drittplatzierten ankommen: Blerim Reka, dem Vertreter der beiden kleinen albanischen Oppositionsparteien, hatte jedoch keinem der zwei Präsidentschaftskandidaten seine Unterstützung zugesagt. Auf Facebook rief er nur indirekt zur Teilnahme am Urnengang auf.

Bei der Wahlbeteiligung wird es tatsächlich spannend: Gültig sind die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nur bei einer Beteiligung von 40 Prozent der insgesamt 1,8 Millionen Wahlberechtigten. Im ersten Durchgang lag die Teilnahme gerade einmal bei rund 42 Prozent. Hinzu kommt, dass nach UNO-Schätzungen von den insgesamt 2,1 Millionen Einwohnen mehr als 500.000 Nordmazedonier im Ausland leben.

Die Stichwahl lief zunächst erneut im Zeichen einer niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 10.00 Uhr nahmen nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 6,31 Prozent der Stimmberechtigten am Urnengang teil, was leicht höher als vor zwei Wochen wäre. Damals lag die Teilnahme um dieselbe Zeit bei 6,23 Prozent.

Ein Scheitern der Wahl dürfte Beobachtern zufolge eine politische Krise auslösen. Der nordmazedonische Regierungschef Zoran Zaev hatte im Falle einer Niederlage Pendarovskis vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.

Umstrittene Einigung auf neuen Namen

Die Lösung des jahrelangen Namensstreits mit Griechenland, die aus dem auf internationaler Ebene "FYROM" ("Frühere jugoslawische Republik Mazedonien") genannten Land Nordmazedonien machte, ist in dem kleinen Westbalkanstaat umstritten. Die Einigung mit Athen war Voraussetzung für einen weiteren Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft und zum NATO-Beitritt.

Pendarovski, Befürworter der Einigung, warb in seinem Wahlkampf stets für die Bemühungen der Regierung von Zaev: "Der halbe Weg in die NATO ist zurückgelegt, in zwei Monaten erwarten wir den Termin für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche."

Seine Herausforderin Siljanovska Davkova setzte in ihren jüngsten Wahlkampfauftritten den Akzent auf die Notwendigkeit von Reformen im Land. Die Verfassungsexpertin ist eine Gegnerin des neuen Namens und hält die Vereinbarung mit Athen für strittig, will sich aber als Präsidentin daran halten. Der aktuelle Amtsinhaber Ivanov, ebenfalls von der VMRO-DPMNE, hatte sich bisher geweigert, seine Unterschrift unter Gesetze mit den neuen Namen Nordmazedonien zu setzen. Zwischen 2006 und 2017 gab es unter der damals regierenden VMRO-DPMNE keine Annäherung im Namensstreit. Ivanov durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten.

Papst Franziskus in Skopje

Die nordmazedonische Hauptstadt Skopje bereitet sich auf den ersten Papstbesuch vor. Bürger, die der Papstmesse auf einem zentral gelegenen Platz beiwohnen wollen, können laut Medienberichten die Eintrittskarten noch bis Freitag besorgen. Erwartet werden rund 15.000 Gläubige. Auf dem Platz "Makedonija" laufen unterdessen die letzten Vorbereitungen, meldeten Medien.

So befindet sich dort die Papstbühne im Bau. An mehreren Stellen der Stadt werden an die Bürger schon seit einigen Tagen Flugblätter mit den Sicherheitsregeln verteilt, die während des eintägigen Papstbesuches gelten sollen.

Papst Franziskus soll auf dem Flughafen von Skopje von Präsident Gjorge Ivanov und Premier Zoran Zaev empfangen werden. Die offiziellen Gespräche werden daraufhin im Präsidentenamt im Stadtviertel Vodno, abseits des Stadtzentrums, stattfinden.

Auf dem Programm steht auch ein Besuch des Papstes in der Gedenkstätte der in Skopje als Anjeze Gonxhe Bojaxhiu geborenen Mutter Teresa (1910-1997). Die katholische Ordensfrau, eine ethnische Albanerin, hatte sich in Indien jahrzehntelang um die "Ärmsten der Armen" gekümmert und mehrere Orden gegründet. 1979 erhielt sie den Friedensnobelpreis, 2016 wurde sie heiliggesprochen.

Nach Worten von Arian Aslani, Leiter des Mutter-Teresa-Hauses, einer Gedenkstätte für die Ordensfrau in der Nähe der Stelle, wo sich einst ihr Geburtshaus befand, werden am Dienstag in Skopje Tausende Gläubiger aus der ganzen Region erwartet.

Am 5. und 6. Mai wird das katholische Kirchenoberhaupt die bulgarische Hauptstadt Sofia sowie die Kleinstadt Rakowski besuchen, ehe er nach Skopje kommt. Zum Papstbesuch kommt es heuer, weil sich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Skopje und dem Vatikan zum 25. Mal jährt. Das Balkanland trägt seit Februar den Namen Nordmazedonien. Dadurch wurde der jahrelange Namensstreit zwischen Skopje und Athen im Juli 2018 gelöst.

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