Peter Pilz von der Liste "Jetzt" fordert die Bundesregierung auf, Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren. Es müsse verhindert werden, dass er in die USA gebracht werde. Jemand, der "Kriegsverbrechen aufdeckt, darf nicht an die Kriegsverbrecher ausgeliefert werden“, so Pilz zum "Standard" (Wochenendausgabe).
Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London beginnt das Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA. Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch "anfechten und bekämpfen" werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant. "Angesichts der Auslieferungsvereinbarungen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten wird es sehr schwer werden, diese Auslieferung anzufechten", sagte der Rechtsexperte Anthony Hanratty von der Kanzlei BDB Pitmans der britischen "Times". Er verwies zudem auf das "Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern". In vergleichbaren früheren Fällen haben die Auslieferungsverfahren Jahre in Anspruch genommen. Zwei Auslieferungsgesuche der USA blieben jedoch erfolglos.
Auslieferung nach Schweden
Britische Parlamentsabgeordnete fordern indessen, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auszuliefern, falls die schwedischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen. In einem Brief an den britischen Innenminister erklärten mehr als 70 Parlamentarier, Großbritannien müsse deutlich machen, dass es die Verfolgung sexueller Straftaten ernst nehme. Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen.
Bisher hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.
Wandsworth-Gefängnis
Britischen Medienberichten zufolge wird Assange derzeit im Wandsworth-Gefängnis im Süden Londons festgehalten. Dort war er 2010 bereits neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam. Wandsworth gilt als "das überfüllteste Gefängnis Englands". Knapp 1.600 Häftlinge sitzen dort ein. Australische Konsulatsmitarbeiter würden sich schnellstmöglich um einen Besuch bei Assange bemühen, sagte Australiens Außenministerin Marise Payne. Sie zeigte sich aber "überzeugt", dass Assange "gerecht behandelt wird".
Die britische Labour-Politikerin Diane Abbott forderte die britische Premierministerin Theresa May unterdessen mit Verweis auf den Fall McKinnon auf, Assagne nicht an die USA auszuliefern, berichtete der "Guardian" am Freitag. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn schloss sich Abbott an. Corbyn schrieb auf Twitter, dass der Aktivist Beweise für Gräueltaten in Irak und in Afghanistan offenbart hatte und dass die britische Regierung sich gegen seine Auslieferung sträuben sollte.
Politisches Asyl aufgehoben
Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt. Laut Scotland Yard erfolgte der Zugriff aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen sowie "auf Betreiben der USA", die seine Auslieferung wegen Hackingvorwürfen fordern.
In Großbritannien droht Assange wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Assanges Unterstützer fürchten aber weitere US-Anklagen wie Geheimnisverrat und damit womöglich die Todesstrafe.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Veröffentlichung Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber aus dem Jahr 2007 zeigt.
Clinton geschadet
Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Hillary Clinton geschadet. Clinton forderte am Donnerstag in New York, dass sich Assange für seine mutmaßlichen Straftaten verantwortet. "Das Entscheidende ist, dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht", sagte sie.
Unterdessen wurde in Ecuador ein Assange-Mitarbeiter festgenommen. Innenministerin María Paula Romo sagte dem Radiosender Sonorama, die Festnahme sei erfolgt, als der "sehr enge" Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte sie nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist.