Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet. Dies bestätigten die konservativen Abgeordneten Andrew Percy und Steve Brine der BBC. Dies habe sie bei einem Treffen mit ihren Tory-Parteikollegen signalisiert. Sie werde gehen, wenn ihr Brexit-Abkommen über die Bühne gehe. Sie habe jedoch keinen konkreten Zeitplan genannt. Jedenfalls sei dies "vor der nächsten Brexit-Verhandlungsphase". Der Übergang solle so "elegant wie möglich" über die Bühne gehen. In britischen Medien wird seit Tagen darüber spekuliert, dass May ihren Rücktritt als Gegenleistung für eine Unterstützung für den von ihr ausgehandelten Abkommen anbieten könnte.

„Ich bin bereit, dieses Amt früher zu verlassen, als ich es geplant hatte, um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun“, sagte May, machte BBC-Politikkorrespondent Nick Eardley via Twitter öffentlich. Sie wisse, so die Tory- und Regierungschefin, dass einige ihrer Parteifreunde sich darüber sorgten, dass sie die Zustimmung zu ihrem Deal als Mandat für ein Weitermachen nutzen könnte. "Das werde ich nicht – ich höre, was Ihr sagt". Sie werde der zweiten Phase nicht im Weg stehen.

25 Rebellen schwenken um

Dem Sender BBC zufolge haben 25 Rebellen in den Reihen der Konservativen sich nun doch hinter May gestellt. Sie benötigt mindestens 75 zusätzliche Stimmen, um den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem etwaigen dritten Votum durch das Parlament zu bringen. Allerdings sagte ein Sprecher, dass aus den Reihen der ERG-Gruppe von Pro-Brexit-Konservativen auch nach dem Rücktrittsangebot von May nicht genug Stimmen für den Brexit-Vertrag kommen werden.

May kann auch nach ihrem Rücktrittsangebot weiter nicht mit der Unterstützung der nordirischen DUP-Partei für das Brexit-Abkommen rechnen. Dieses stelle eine "Bedrohung der Integrität" Großbritanniens dar, sagte DUP-Chefin Arlene Foster. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Mehrheit stimmt für Verlängerung

Nachdem die anderen EU-Mitglieder der Bitte nach einer Verlängerung aus London nachgekommen sind, hat das Unterhaus zunächst einem späteren Austrittsdatum formell zugestimmt. 441 Abgeordnete stimmten dem Entwurf zu, den Brexit bis zum 22. Mai zu verschieben, wenn bis zum ursprünglichen Austrittsdatum am 29. März einem Deal zugestimmt wird und bei einem No-Deal-Szenario der 12. April das neue Austrittsdatum wird. 105 stimmten dagegen, den Brexit über den 29. März hinaus zu verlängern.

Unterhaus stimmt seit 20 Uhr ab

Am Abend stimmten die Abgeordneten über acht Alternativen zum Brexit-Abkommen ab, das May mit der EU ausgehandelt hatte. Das Parlament hat mit 331 zu 287 Stimmen bekräftigt, das Voting über die Brexit-Alternativen durchzuführen. May ist somit mit ihrem Versuch gescheitert, die Abstimmung nicht zu Stande kommen zu lassen. Doch keine der acht Alternativen fand eine Mehrheit. Der Prozess könnte nun am Montag fortgesetzt werden, das Parlament soll allerdings ausnahmsweise auch an diesem Freitag tagen. Damit wolle man mehr Zeit gewinnen.

Unklar, ob Bercow Abstimmung zulässt

Unklar war jedoch, ob Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung über das Austrittsabkommen zulassen wird. Er erinnerte daran, dass sich die Vorlage der Regierung substanziell unterscheiden muss von den beiden vorherigen Versuchen. Das Abkommen war Mitte Jänner und Mitte März im Unterhaus jeweils krachend durchgefallen. Ein Versuch Mays, das Parlament in der vergangenen Woche über den Deal abstimmen zu lassen, scheiterte an Bercow.

Die acht Abstimmungen im Detail:

  • EU-Austritt ohne Abkommen am 12. April (160 Ja, 400 Nein).
  • Weicher Brexit (Norwegen-Modell plus): Großbritannien auch in Zukunft eng an die EU gebunden, inklusive Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion (188 Ja, 283 Nein).
  • Norwegen-Modell: Mitglied im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion bleiben (65 Ja, 377 Nein).
  • Großbritannien bleibt in der Zollunion und orientiert sich an den Regeln des Binnenmarkts (237 Ja, 307 Nein).
  • Brexit-Widerruf als No-Deal-Notbremse: Regierung muss eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen. (184 Ja, 293 Nein)
  • Zweites Referendum über den EU-Austritt (268 Ja, 295 Nein).
  • Austritt mit Alternative zum Backstop: Sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden (264 Ja, 272 Nein).
  • Übergangsphase ohne Abkommen: Nach dem Austritt die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft vorerst behalten, bis die neuen Beziehungen ausgehandelt sind (139 Ja, 422 Nein).