Zum Auftakt seiner Europareise wird der chinesische Staatschef Xi Jinping am Freitag (11.15 Uhr) in Rom vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella empfangen. Am Abend ist ein Staatsdiner im Quirinalspalast geplant. Im Anschluss gibt es ein Konzert, bei dem auch der Startenor Andrea Bocelli auftreten soll.
Der wichtigste Termin steht am Samstag an: Dann wollen italienische Regierungsvertreter eine Absichtserklärung unterschreiben, mit der sie Pekings umstrittene Initiative einer "Neuen Seidenstraße" formell Unterstützung zusagen. Daran gibt es auch Kritik: Der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani kritisierte das Vorhaben. Es sei ein "gravierenden Fehler", der eine Gefahr für Italien und Europa darstelle. "Es ist ein Unterschied, gute Beziehungen zu China zu pflegen und sich kolonisieren zu lassen", so Tajani.
Chinesische Milliarden
China will im Rahmen des geostrategischen Vorhabens Milliarden in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze oder Flughäfen investieren. So sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Große EU-Partner und die USA haben große Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen.
Nach einem Abstecher ins sizilianische Palermo am Samstag geht es für den kommunistischen Staatsführer Xi weiter über Monaco nach Frankreich.
Conte verteidigt Handelsabkommen
Nachdem Xi Jinping am Donnerstagabend seinen dreitägigen Italien-Aufenthalt begonnen hat, verteidigt der italienische Premier Giuseppe Conte Italiens Pläne, eine Absichtserklärung mit China in Sachen der umstrittenen Initiative "Neue Seidenstraße" zu unterzeichnen, vor Kritik aus Europa.
"Auf wirtschaftlicher Ebene sind wir daran interessiert, die großen Chancen des riesigen chinesischen Marktes zu nutzen, ebenso wie bilaterale Investitionen. Dabei müssen wir in der Lage sein, eine Zusammenarbeit mit Peking auf der Basis der Gleichberechtigung aufzubauen - ohne auch nur einen Schritt von unseren eigenen Werten und Prinzipien abzuweichen, ohne unsere Bindungen, unsere Gesetze und unsere historischen Allianzen infrage zu stellen", so Conte in einem Beitrag, der am Freitag von der deutschen Tageszeitung "Die Welt" veröffentlicht worden.
Kurz fordert strengere Regeln
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel eine striktere Behandlung Chinas in der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. Es müsse faire Handelsbedingungen geben, sagte Kurz am Freitag.
"China wird in der WTO noch immer behandelt, als wäre es ein Entwicklungsland, ist aber gerade dabei, zur größten Volkswirtschaft der Welt zu werden. Hier braucht es fairere Regeln und natürlich auch Schutz für geistiges Eigentum, für Know-how aus Europa und eine ordentliche Behandlung unserer Investoren in China", sagte Kurz. Über diese Themen müsse die EU untereinander aber auch beim EU-China-Gipfel im April reden.