Kurz vor der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bleibt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hart. Er drohte dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montagabend erneut mit Konsequenzen, sollte dieser die Forderungen der EVP-Parteien, zu denen auch CDU und CSU gehören, nicht erfüllen.
Die Forderungen lägen "klar auf den Tisch", sagte Weber bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. "Wir erwarten, dass die umgesetzt werden. Und wenn sie umgesetzt werden, ist ein Gespräch möglich. Wenn sie nicht umgesetzt werden, wird es zu harten Konsequenzen kommen."
Drei Kriterien
Weber betonte, es lägen drei Kriterien auf dem Tisch, die einen "weiteren Dialog" sinnvoll erscheinen lassen würden: eine Entschuldigung, das Beenden der inakzeptablen Anti-Brüssel-Kampagne und - das sei für ihn das Wichtigste - Sicherheit für die Zentraleuropäische Universität (CEU). "Wir müssen die Wissenschaftsfreiheit auf diesem Kontinent verteidigen. Und deswegen brauchen wir den klaren Beleg, dass die universitäre Freiheit in Budapest auf Dauer gewährleistet ist", sagte Weber. "Dieser Beleg liegt nicht vor, und solange der nicht vorliegt sind weitere Gespräche nutzlos."
Der EVP-Vorstand entscheidet an diesem Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Wie die Abstimmung ausgeht und insbesondere wie CDU und CSU abstimmen werden, darüber wollte Weber nicht spekulieren. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte er.
Kurz und Karas verhindert
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nimmt am Mittwoch in Brüssel nicht an der Sitzung des Vorstands der Europäischen Volkspartei (EVP) zum weiteren Umgang mit der Fidesz teil. Das teilte ein ÖVP-Sprecher der APA am Dienstag auf Anfrage mit.
Aus Österreich sind insgesamt sechs Delegierte im EVP-Vorstand vertreten. Kurz lässt sich den Angaben des Sprechers zufolge von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer vertreten. Der Kanzler habe nämlich am Mittwoch Termine in Wien, den Ministerrat (ab 09.30 Uhr) sowie den EU-Hauptausschuss des Nationalrates vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (ab 14.30 Uhr) in Brüssel. Kurz werde aber ab Donnerstag am Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, bestätigte der Sprecher.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und -Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai, Othmar Karas, kommt ebenfalls nicht zur EVP-Vorstandssitzung. Er hält sich als Wahlkämpfer in Wien auf und absolviert Termine beim Radio und Fernsehen des ORF. Für ihn gibt es keinen Ersatz.
Das dritte fixe Mitglied im EVP-Vorstand aus Österreich, der EU-Kommissar und EVP-Vizepräsidenten Johannes Hahn, nimmt an der Sitzung teil. Bei einer der drei "nicht-automatischen" Repräsentanten der ÖVP im EVP-Vorstand, die an der Sitzung zum möglichen Fidesz-Ausschuss kommt, handelt es sich um Monika Reiner, Internationale Sekretärin der Volkspartei, die beiden übrigen Teilnehmer würden noch fixiert, hieß es weiter.