Demonstranten stürmen TV-Sender RTS in Belgrad

Bei den Protesten in der serbischen Hauptstadt Belgrad sind mehrere Demonstranten in das Gebäude des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTS eingedrungen. Die Anführer der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SZS) forderten von der Geschäftsführung des Senders, ihnen eine Liveschaltung zu ermöglichen. Eine serbische Sonderpolizeieinheit hat kurz nach 22 Uhr die Demonstranten, die gegen 20.00 Uhr in das Gebäude des Senders eingedrungen waren, aus dem Gebäude verdrängt. Unter den Demonstranten befanden sich auch oppositionelle Spitzenpolitiker. Der Protest wurde vor dem Sendergebäude von einigen hundert, vorwiegend jungen Menschen fortgesetzt.

Wöchentliche Proteste

Tausende Menschen hatten zuvor in Belgrad erneut gegen Präsident Aleksandar Vucic und die von ihm kontrollierte Regierung demonstriert. Die Proteste finden bereits seit Anfang Dezember einmal wöchentlich in der serbischen Hauptstadt statt. Ein Teil der Demonstranten drang daraufhin in das Rundfunkgebäude ein. Die Opposition beschuldigt den rechtlich-öffentlichen TV-Sender seit Wochen, Propaganda der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vucic zu betreiben. Die Opposition komme nicht zu Wort, so die Kritik.

Zuvor waren in Serbien und Montenegro erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ihre Regierungen und Staatsoberhäupter zu protestieren. Die Demonstranten hatten erneut eine symbolische Blockade des öffentlich-rechtlichen TV-Senders RTS angekündigt. In Belgrad richtet sich der Unmut der seit Anfang Dezember wöchentlich stattfindenden Proteste vor allem gegen Vucic. Der Sender RTS mache Propaganda für Vucic und die von ihm kontrollierte Regierung, während die Opposition kaum zu Wort komme, so die Kritik.

Kritik auch in Montenegro

Auch in Montenegros Hauptstadt Podgorica gibt es bereits seit einigen Wochen regelmäßige Proteste, bei denen der Rücktritt des Präsidenten Milo Djukanovic, der Regierung des Premiers Dusko Knezevic und des Chefanklägers Milivoje Katnic gefordert wird. Bei den Protesten am Samstag waren immer wieder Rufe wie "Milo, Dieb" zu hören. Ein zuvor angekündigter Dauerprotest bis zum Rücktritt der Regierung fand nicht statt.

Djukanovic kündigte unterdessen am Nachmittag eine Klage gegen die oppositionsnahe Tageszeitung "Vijesti" an. Anlass lieferte ein am Samstag veröffentlichtes Interview mit dem flüchtigen Geschäftsmann Dusko Knezevic. Der Chef der Atlas-Gruppe hatte Djukanovic erneut Malversationen vorgeworfen, ohne jedoch Konkreteres vorzulegen. Seine Anwälte hatten am Donnerstag bereits eine Strafanzeige gegen Djukanovic erstattet, in welcher sie ihn als "Chef einer kriminellen Gruppe" bezeichneten.

Das oppositionelle Bündnis für Serbien (SZS), eine Gruppe von Parteien äußerst unterschiedlicher Ausrichtungen, hat unterdessen für 13. April eine große Protestkundgebung in Belgrad angekündigt, zu der Anhänger aus allen Landesteilen erwartet werden. Bisher werden die wöchentlichen Proteste in Belgrad und rund weiteren 90 Städten nicht von der Opposition, sondern von verschiedenen lokalen NGOs organisiert.