Die britische Regierung hat nach eigenen Aussagen rechtlich verbindliche Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit der EU erzielt. Das teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Montag im Parlament in London mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte das wenig später. Einer gemeinsamen Erklärung zufolge verpflichten sich Großbritannien und die Europäische Union bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den Backstop auszuarbeiten. Das ist die heikelste Regelung im Brexit-Vertrag. Es ist die Rückversicherung im Austrittsvertrag, dass Nordirland im Notfall im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt und Großbritannien in der Zollunion, bis eine bessere Lösung gefunden ist.
Mit dem Kompromiss will Theresa May sich im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für das in London umstrittene Austrittsabkommen sichern. Die britische Premierministerin war am Abend vor der heutigen entscheidenden Unterhaus-Abstimmung in London zu einem Blitztreffen mit Juncker und dem EU-Chefunterhändler für den Brexit, dem Franzosen Michel Barnier in Straßburg zusammengekommen.