Blümel: "Hard Brexit wahrscheinlicher denn je"

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch vor der Regierungssitzung in Wien einmal mehr klargestellt, dass es in Sachen Brexit aus österreichischer Sicht "kein Aufmachen des Vertrags gibt, der bereits ausverhandelt wurde". Ein harter Brexit sei "leider Gottes wahrscheinlicher denn je". Blümel versicherte, dass Österreich im Fall eines harten Brexits gut vorbereitet sei.

Das britische Parlament hatte am Dienstagabend mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland im Brexit-Deal neu zu verhandeln. Bisher hat sich die EU strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen. Es sei nicht ganz klar, was das britische Parlament konkret wolle, meinte Blümel vor dem Ministerrat. Klar sei aber, dass der ausverhandelte Vertrag nicht aufgeschnürt werde.

McAllister: Backstop nicht verhandelbar

Der EU-Parlamentarier David McAllister (CDU) hält den im Brexit-Deal verhandelten Backstop für nicht verhandelbar. "Der Backstop ist ein ganz wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Das kann nicht zur Disposition gestellt werden."

Der Backstop soll verhindern, dass es nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Schlagbäume und Kontrollen gibt. Er sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. "Wenn das den Briten nicht schmeckt, sollen sie wirklich konstruktiv sagen, wie die Alternativen ausschauen", mahnte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die Neuverhandlung des Backstops ist eine von lediglich zwei Punkten, auf die sich das britische Unterhaus am Dienstagabend einigen konnte. Premierministerin Theresa May soll demnach die EU dazu überreden, den Backstop zu streichen und zu ersetzen. Die EU lehnte dies jedoch postwendend ab. Die Union hat sich bisher strikt gegen Nachverhandlungen des Deals ausgesprochen.