Die USA haben dem venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den USA liegen. Außenminister Mike Pompeo habe die Erlaubnis gegeben, dass Guaidó rechtmäßig auf das Eigentum zugreifen könne, das auf bestimmten Konten der Regierung Venezuelas oder der Zentralbank Venezuelas bei US-Banken lagere.
"Diese Zertifizierung wird der legitimen Regierung Venezuelas helfen, die Werte zu sichern und zum Wohl des Volkes von Venezuela einzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums vom Dienstag. Die USA sehen Guaidó als legitimen Präsidenten des lateinamerikanischen Staates an.
Der amtierende Präsident Nicolas Maduro reagierte prompt: Venezuelas Justiz verbietet Guaidó die Ausreise, seine Konten in Venezuela werden eingefroren.
Erst am Montag hatten die USA Sanktionen gegen den Ölsektor Venezuelas verhängt. Den Worten von US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge dürfen in den USA ansässige Firmen zwar noch Öl aus Venezuela einkaufen, die Zahlungen müssen aber auf Sperrkonten eingezahlt werden. Ob es sich dabei um die Konten handelt, zu denen die Opposition nun Zugang erhält, war zunächst nicht klar.
Verdeckte Karten beim Militär
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat sich indes bedeckt gehalten zu Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela. Man beobachte die Lage in Venezuela sehr genau, sagte Shanahan am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Sein Ministerium unterstütze den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses mit Rat.
Zuvor hatte der nationale Sicherheitsberater John Bolton mit einem Notizblock Spekulationen über einen möglichen Einsatz des US-Militärs in dem krisengeplagten Land ausgelöst. Darauf war der handgeschriebene Vermerk "5000 Soldaten nach Kolumbien" zu lesen.
Shanahan sagte, er habe nicht mit Bolton über dieses Thema gesprochen. Er fügte hinzu, dass er die Angelegenheit nicht weiter kommentieren wolle.
Bisher schon 26 Tote
In Venezuela sind bei den jüngsten Unruhen nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros innerhalb von drei Tagen mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierungsgegner seien nach glaubwürdigen Berichten zwischen 22. und 25. Jänner von der Armee oder bewaffneten Regierungsanhängern erschossen worden, berichtete ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte am Dienstag in Genf.
Nach Informationen des UN-Büros wurden weitere fünf Menschen bei illegalen Razzien der Streitkräfte in ärmeren Stadtteilen getötet. Ein Mitglied der Nationalgarde sei Berichten zufolge von einem Bewaffneten getötet worden.