Die Vorgaben sind klar. Nach dem informellen Treffen in Salzburg und dem Brexit-Sondergipfel im November will der Kommissions-Chef heute und morgen Entscheidungen sehen: Der Dezember-Gipfel in Brüssel müsse ein „Beschlussgipfel“ sein, sagte Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.
Natürlich warten alle gespannt auf die weitere Entwicklung beim Brexit. Theresa May wird, wie auch immer der gestrige Misstrauensantrag ausgegangen sein mag, in den Nachmittagsstunden den anderen 27 Staats- und Regierungschefs über den aktuellen Stand der Dinge berichten. Davor, mit der Eröffnung um 15 Uhr, geht es aber noch um die Vorarbeiten zum mehrjährigen Finanzrahmen, wo die Experten für den österreichischen Ratsvorsitz ein bedeutendes Verhandlungspaket erarbeitet haben, für das es schon im Vorfeld viel Anerkennung gab.
Den Rumänen, die Österreich ab Jänner nachfolgen, werde eine gute Basis überreicht, heißt es aus Ratskreisen. Eine der zentralen Fragen des Gipfels wird die Festlegung auf das weitere Timing sein – zumindest bis Ende 2019 sollte der Rahmen stehen, Parlament und Kommission hätten es gern früher.
Beim Abendessen, an dem May noch teilnimmt, werden die Außenbeziehungen der EU im Mittelpunkt stehen und da speziell die Beziehungen zu Russland. Dem Vernehmen nach zeichnen sich hier keine großen Veränderungen ab, das heißt also, es dürfte weitgehend bei den geltenden Sanktionen bleiben. Vorbereitet wird auch das Treffen mit der Arabischen Liga im Februar und es wird über den gestern im EU-Parlament angenommenen Handelsvertrag mit Japan gesprochen.
Danach verlässt May die Runde und die EU-27 beraten, ob und wie sie ihr noch entgegenkommen können, ohne den verhandelten Vertrag aufzuschnüren. Von einer Verlegung des Austrittsdatums geht man nicht mehr aus, viel wahrscheinlicher sind eine ergänzende Formulierung zum „Backstop“ und weitere Erklärungen für ein „No-Deal-Szenario“.
Am Freitag beginnt der Tag mit dem Thema Migration und der Frage, ob man das Sieben-Punkte-Paket aufschnüren (fünf Punkte gelten als erledigt, zwei, besonders die Dublin-Reform und ein gemeinsames Asylsystem, als „Baustelle“) oder doch alle im Bündel belassen soll.
Weitere Gipfelthemen sind Binnenmarkt und Klimawandel. Beim abschließenden „Eurogipfel“ stehen die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Bankenunion auf der Agenda.