Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge ihren Rücktritt vor der nächsten Parlamentswahl in Aussicht gestellt. Der Premierministerin steht noch am Mittwochabend eine Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei bevor. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Wie diese Abstimmung heute Abend ablaufen wird, lesen Sie hier.
Aus Regierungskreisen hieß es, May glaube nicht, dass es bei der Abstimmung am Mittwochabend darum gehe, wer die Partei in die nächste Wahl führe. Die nächste reguläre Wahl findet in Großbritannien im Jahr 2022 statt.
Beobachter interpretierten das als Zugeständnis an die innerparteilichen Gegner Mays, die sich einen Führungswechsel wünschen, aber den jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem EU-Austritt für ungeeignet halten. Gewinnt May die Abstimmung, darf zwölf Monate lang kein Misstrauensantrag mehr gegen sie gestellt werden. Wie der aktuelle zustande kam, lesen Sie hier.
Brüssel legt sich Plan B zurecht
Während sich die britische Premierministerin May ihrem Misstrauensvotum stellen muss, wird in Brüssel in Sachen Brexit bereits über einen Plan B nachgedacht.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will ein No-Deal-Szenario zum Brexit vorbereiten, "da die Zeit knapp wird". In seinem am Mittwoch verschickten Einladungsbrief für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel schrieb er, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst der britischen Premierministerin May zuhören und im Anschluss im Kreis der EU-27 Schlussfolgerungen diskutieren wollen.
Außer dem Brexit soll aber auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU für 2021 bis 2027 gesprochen werden. Hier habe es in den vergangenen Monaten große Fortschritte gegeben, und er schlage daher vor, bis nächsten Herbst eine Einigung anzustreben, so Tusk.