AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

UNO-MigrationspaktEU-Abgeordnete kritisieren Kurz für Ausstieg: ''Populistisches Kalkül''

Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

Kurz und Strache kassieren Kritik aus Brüssel © APA/HANS KLAUS TECHT
 

EU-Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt scharf kritisiert. Sie appellierten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "als Ratsvorsitz", Ihre Haltung zu überdenken und der jahrzehntelangen Rolle Österreichs als neutraler politischer Vermittler und UNO-Botschafter gerecht zu werden".

Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

"Populistisches Kalkül"

Es sei "mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus reinem innenpolitischen und populistischen Kalkül dieser Pakt von Österreich nächste Woche in Marrakesch nicht unterzeichnet werden soll. Und, dass offensichtlich Österreichs negative Haltung für andere EU-Mitgliedsstaaten Anlass war, diesem Beispiel zu folgen", kritisieren die Abgeordneten. "Migration kann nur global behandelt und gelöst werden - so wie der Klimaschutz."

Der Pakt sei, wie alle UNO-Vereinbarungen, "ein starkes Zeichen von weltweiter Zusammenarbeit und Multilateralismus, die globalen Problemstellungen gemeinsam in Angriff zu nehmen. Migration hört eben nicht an der Grenze auf, Migration ist nicht als Bedrohung für die Menschheit anzusehen sondern stellt ein jahrhundertelanges Phänomen dar, das aufgrund der UNO nun auch die Einhaltung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechte einschließt", betonen die Abgeordneten.

Österreich sei einer der drei weltweiten UNO-Standorte. "Seine Rolle innerhalb der UNO war immer hochgeschätzt: vor allem als Vermittler und diplomatischer Mediator", heißt es in dem Brief.

Kommentare (99+)

Kommentieren
fans61
18
10
Lesenswert?

Die Unmenschlichkeit zum Prinzip gemacht...

FPÖVP!

Antworten
X22
10
12
Lesenswert?

Kurz, Strache, die AFD und ihre :) Ideen

Weidl: „Der österreichische Vorstoß passt zugleich nahtlos mit dem Asylkonzept der Alternative für Deutschland zusammen."
„Der Vorschlag von Sebastian Kurz ist konstruktiv und geht in die richtige Richtung."
DER VORSCHLAG: "Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz schlägt vor, EU-Grenzschützer sollen zur Abwehr illegaler Migration in Afrika eingesetzt werden". Mit wem er überhaupt die Machtbarkeit ausdiskutiert hat, weiß er heute selber nicht mehr, werden wohl die gleichen Leuchten gewesen sein, die man auch in der Afd häufig anfindet, und jetzt wird mir klar was mit LEUCHTTURMPROJEKTEN gemeint ist, die haben so viele das sie auf ebener Erde nicht mehr Platz haben

Antworten
DavidgegenGoliath
9
20
Lesenswert?

DIe Fraktion, der offenen Grenzen,

gegen die Fraktion, des gesunden Hausverstandes!
Wer wird sich bei der EU Wahl, hier wohl durchsetzen?

Antworten
Irgendeiner
7
6
Lesenswert?

Ich bin gespannt Davida, wann

dich Deine Fraktion des gesunden Hausverstandes soweit abgeräumt hat, daß Du aufschreist,wenn du fällst, Davida, weiß ich die Schlacht gegen den Turbokapitalismus ist gewonnen.

Antworten
DavidgegenGoliath
2
2
Lesenswert?

@irgendeiner

Ich kämpfe selbst, gegen den Turbokapitalismus, und der Migrationspakt= Globale Armut, und wen dient diese Armut?
Natürlich den Konzernen!

Antworten
Mein Graz
6
6
Lesenswert?

@DavidgegenGoliath

Die Fraktion der Verfechter der richtigen Interpunktion. 😉

Der gesunde Hausverstand hat sich bei vielen schon längst verabschiedet, seit es den zu kaufen gibt.

Antworten
Feja
4
6
Lesenswert?

Jaja der berühmte Hausverstand..

wohnt der nicht eh bloß beim Billa?

Antworten
X22
3
9
Lesenswert?

Ich würde es nicht offene Grenzen nennen, eher als Leck im Stübchen, aus dem sich der gesunde Hausverstand verabschiedet hat,

und ein Stoppel aus Ignoranz und Dummheit, den ersten Schritt zum Weg der Lösung, "die Basis für Verhandlungen", ausgrenzt.

Antworten
RMK
14
17
Lesenswert?

EU-Parlament - wofür?

Wenn man bedenkt, dass diese "Parlament" mit bloß 42 %iger Wahlbeteiligung gewählt wurde, sollten die Abgeordneten besser den Mund halten! Wir brauchen keine neue Breschnew-Doktrin. diktiert von Merkel, dem gescheiterten neuen Messias Macron, einer bevölkerungsfernen EU-Kommission und einem überflüssigen Europaparlament.
Was den erwähnten Migrationspakt betrifft, so sind die Rechte der Bevölkerung der Zielländer von Migration überhaupt ausgeblendet - schon deshalb ist dieses Machwerk das Papier nicht wert! Migration kann nur unter Einbeziehung der Zielländer mit einer Art "Migrationsverträglichkeitsprüfung" (analog zur UVP) gehandhabt werden. Zu den Hauptursachen von Migration gehören überdies die falschen Erwartungen hinsichtlich der Chancen in den Zielländern.

Antworten
UHBP
4
7
Lesenswert?

@RMK

"... Parlament" mit bloß 42 %iger Wahlbeteiligung gewählt"
Es ist das Recht jedes Wahlberechtigten zur Wahl zu gehen. Wer dem nicht nachkommt, ist wohl selber schuld.
"... einem überflüssigen Europaparlament."
Wohl Probleme mit der Demokratie?
"... so sind die Rechte der Bevölkerung der Zielländer ... überhaupt ausgeblendet"
Die Rechte und Pflichte der Bevölkerung der Zielländer steht u.a. in den jeweiligen Nationalen Verfassungen und Gesetzen.
".. Art Migrationsverträglichkeitsprüfung"
der Pakt ist unverbindlich. Das wollen oder können Rechtspopulisten und deren Handlanger nicht verstehen. Ob ein Land Migranten aufnimmt ist alleine deren Sache.
" ... falschen Erwartungen hinsichtlich der Chancen in den Zielländern"
Das ist sicher auch ein Punkt.
PS: Text nicht verstanden: Daumen runter
Inhaltlich nicht einverstanden: Bitte kommentieren

Antworten
ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
13
15
Lesenswert?

G. Verhofstadt, A. Mlinar, E. Regner, Weidenholzer, M. Reimon,

lauter politische Kapazunder, denen die Kleine Zeitung hier ein Forum bietet!

Antworten
UHBP
12
8
Lesenswert?

@cara

Das nennt man Berichterstattung.
PS: Text nicht verstanden: Daumen runter
Inhaltlich nicht einverstanden: Bitte kommentieren

Antworten
Mein Graz
17
13
Lesenswert?

"Migration kann nur global behandelt und gelöst werden - so wie der Klimaschutz."

Ach wo!
Der von mir nicht sehr geehrte Bundeskanzler schließt lieber irgend welche (nicht vorhandenen, nicht genutzten) Routen.
Das ist doch auch international, oder?

Und dieser österreichischen Regierung Populismus vorzuwerfen ist skandalös. Die schauen doch nur dem kleinen Mann aufs Maul und geben das Gehörte und von diesem Gewünschte in schönen, von Ghostwritern gut ausformulierten Worten wieder, damit selbiger was hat, woran er sich aufgeilen kann.
Das kann doch niemals Populismus sein!

Antworten
ba41d4abf88503c1dcf64666eb60b537
8
8
Lesenswert?

Vielmehr ist es so:

"Migration kann nicht global gelöst werden - genauso wenig wie der Klimaschutz."
-- Die ganze Welt wird kommt hier nie zu einer Einigung!

Antworten
X22
2
7
Lesenswert?

Migration heißt ja nichts anderes als den Lebensmittelpunkt zu verschieben, passiert tagtäglich, innnerhalb von Grenzen und Grenzübergreifend, vom Land ins Dorf, vom Dorf in die Stadt usw.

Was haben wir gemacht um die österreichische Migration von betroffenen Gebieten zu verhindern, Strukturprogramme die die prekären Situationen zum Teil lösen und gleichzeitig auch Anreiz zum Bleiben und setzen von Eigeninitavien fördern.
Nichts anderes wird auch mit dem Migrationspakt versucht, er soll die Basis setzen um Migration zu steuern, verhindern usw.. Wer das ablehnt hat auch nicht das Interesse Lösungen zu suchen und zu finden.

Antworten
Mein Graz
10
8
Lesenswert?

@Carmel

Also meinst du, dass Migration nur national gelöst werden kann?
Nein!
Migration ist ein nur international zu lösendes Problem. Und auch wenn nicht die "ganze Welt" zu einer Einigung kommt, je mehr Staaten sich gemeinsam um eine Lösung bemühen, desto eher gibt es eine solche!
Und die, die sich jetzt selbst ausschließen haben keine Möglichkeit, in nächster Zeit in irgend einer Weise mitzureden.

Antworten
Geerdeter Steirer
15
14
Lesenswert?

Das Photo drückt eigentlich sehr viel aus,

vorne der künstlich grinsende Schweiger und hinten der zynische Populist !!
Irgendwie widern mich diese beiden Individuen zu tiefst an.

Antworten
Feja
10
12
Lesenswert?

Dann würd ich dir dringend davon abraten, im heutigen Standard das Interview mit Strache zu lesen

Mir ist schon bei den Ansichten zur Erderwärmung ganz anders geworden, da red ich noch gar nicht von der „Wanderuni“

Antworten
Mein Graz
13
9
Lesenswert?

@Feja

Danke für den Hinweis auf das Interview, ich hätte allerdings die Warnung berücksichtigen sollen.

Mich wundert, dass mir das Frühstück nicht ein 2. Mal durch den Kopf gegangen ist 🤢🤮...

Antworten
Balrog206
9
1
Lesenswert?

Mein

Die Smileys passen perfekt !

Antworten
Geerdeter Steirer
10
13
Lesenswert?

Manchmal ist es besser nicht alles wahrzunehmen,

über die kranken Ansichten und kranken Theorien des Strache braucht man gar nicht nachdenken und geschweige reden.........

Antworten
Miraculix11
21
17
Lesenswert?

Sensationelle Nachricht :-)

Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer und der grüne Delegationsleiter Michel Reimon sind mit Kurz nicht einverstanden. Hätten wir wahrscheinlich alle erwartet oder was?

Antworten
lieschenmueller
9
16
Lesenswert?

Kalkül?

Der Basti? Niieeemals!

Antworten
Lodengrün
9
16
Lesenswert?

Ist es

ja auch. Und der Österreicher geht ja wie die Geschichte gezeigt hat gerne auf das Eis tanzen wenn es ihm zu gut geht.

Antworten
kaagee44
23
27
Lesenswert?

Wie üblich

Das tägliche Kurz-Strache -Bashing der Kleinen.
Langweilig. Gar kein Anti-Trump -Artikel heute? Wohl vergessen. Seinerzeit die Arbeiter- Zeitung stand auch so links. Aber die war nicht katholisch. War mir symphatischer.

Antworten
Bertl1970
7
6
Lesenswert?

Kagagee

Wie sie gleich sehen werden rücken die Befürworter gleich wieder aus-es kommen dann die Wortspenden "wie nicht sinnerfassend lesen können,Bläulinge "ect.Aber es gibt halt in diesen Foren nur eine "richtige Meinung" und die ist gg.alles was irgendwie nach Regierung riecht.Aber irgendwie ist es müssig in diesen Foren zu posten.

Antworten
Feja
5
5
Lesenswert?

Jawoll Balrog

auf ins Kroneforum. Da kannst dich in deiner Blase sulen.

Antworten
notnaa
4
3
Lesenswert?

Lieber Feja

Wissen Sie es ist schon traurig das hier eine gewisse Poster gibt die nur beleidigen und angreifen können und das immer wieder die gleichen. Wen das Eure Meinungsäusserung auch im privaten ist dann verstehe ich das Euch dort niemand zuhört und es hier machen müsst. Das zeit aber auch über eine gewisse Intelligenz eines jeden, der nicht meiner Meinung ist wird einfach beschimpft, dann wird er schon still sein. Früher hat man das im Kommunismus gemacht, das sich heute in unseren Breitegrad ja Gott sei Dank geändert hat und auch ein anderes Gedankengut zulässt, aber wie es hier den Anschein hat nicht. Freundschaft

Antworten
notnaa
4
3
Lesenswert?

Lieber Feja

Wissen Sie es ist schon traurig das hier eine gewisse Poster gibt die nur beleidigen und angreifen können und das immer wieder die gleichen. Wen das Eure Meinungsäusserung auch im privaten ist dann verstehe ich das Euch dort niemand zuhört und es hier machen müsst. Das zeit aber auch über eine gewisse Intelligenz eines jeden, der nicht meiner Meinung ist wird einfach beschimpft, dann wird er schon still sein. Früher hat man das im Kommunismus gemacht, das sich heute in unseren Breitegrad ja Gott sei Dank geändert hat und auch ein anderes Gedankengut zulässt, aber wie es hier den Anschein hat nicht. Freundschaft

Antworten
Feja
0
0
Lesenswert?

Ja ich weiss eh.. ihr seid immer die ärmsten und beleidigen und Hassen tun nur die pöhsen anderen

Ernsthafter Tip gür dich, hör dir heute um 19.10 die Sendung auf Ö1 an. Dann erfährst du vielleicht was beschimpfen ist.
Durch den Sarkasmusintelligenztest bist auf jeden Fall schon gefallen.

Antworten
Feja
4
5
Lesenswert?

bertl meinte ich

aber balrog würd sich dort sicher auch wohl fühlen ;p

Antworten
UHBP
10
12
Lesenswert?

@kaagee

Es ist halt schwierig, wenn man eine Regierung hat bei der das mangelnde Lese-Verständnis voll durchschlägt. Zwei Pakte, den einen erklärt man als unbedenklich da unverbindlich, denn anderen als bedenklich weil unverbindlich. Dann müssen schon die Trolle der Regierung raus um den einfachen FPÖVP Wähler das zu "erklären" oder besser gesagt abzulenken ;-))

Antworten
Feja
10
15
Lesenswert?

Mei so arm.. *Taschentuchreich*

Es wird in einer Tageszeitung über den amtierenden BK und seinen Vize beruchtet!
Das hätte es bei Kern und Mitterlehner nie gegeben. Da wurde nieeeee berichtet und wenn nur ganz katholisch positiv gell.

Antworten
Lodengrün
9
13
Lesenswert?

War

auch nicht notwendig denn der Herr hat Geschichte gelernt und da weiß man das Hetze nur Elend bringt.

Antworten
altbayer
18
15
Lesenswert?

Rendi Werbung

Die Rendi Werbung fehlt heute noch.

Antworten
UHBP
9
10
Lesenswert?

@altbayer

Ich bewundere deine inhaltlichen Analysen. Weiter so!
PS: Text nicht verstanden: Daumen runter
Inhaltlich nicht einverstanden: Bitte kommentieren

Antworten
Lodengrün
12
17
Lesenswert?

Bleiben Sie

in Ihrer Welt die voll der Hetzer und Spaltet ist. Hatten wir schon und tat uns nicht gut. Und das Sie gar auf Seite Trump stehen sagt wohl alles.

Antworten
Feja
22
21
Lesenswert?

Komplett egal

Kurz hat seine Linie gefunden und die ist nun mal tiefster Populismus. Auch wenn er das Blatt selbst mitausgearbeitet hat, es noch so transparent ist und lediglich als Vorbildwirkung dienen soll. Auch egal, dass sich dadurch nichts ändern wird, weil die Vereinbarungen in Ö ohnehin usus sind. Er wird sich weiter von den FPÖ wählern dafür feiern lassen, durch die verweigerung der Unterschrift, Ö vor dem Untergang befreit zu haben.
Ich bin ja nur gespannt wie die mehrheitlich sehr EU positiv gestimmten ÖVP Wähler das bei der nächsten Wahl sehen.
Das wird dann der Gradmesser dafür ob das Land wirklich nur mehr von vor Angst gesteuerten Xenophoben besteht.

Antworten
Feja
14
13
Lesenswert?

sorry

aus angstgesteuerten Xenophoben, natürlich.

Antworten
Kommentare 76-114 von 114