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UNO-MigrationspaktEU-Abgeordnete kritisieren Kurz für Ausstieg: ''Populistisches Kalkül''

Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

Kurz und Strache kassieren Kritik aus Brüssel © APA/HANS KLAUS TECHT
 

EU-Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen haben den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt scharf kritisiert. Sie appellierten an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "als Ratsvorsitz", Ihre Haltung zu überdenken und der jahrzehntelangen Rolle Österreichs als neutraler politischer Vermittler und UNO-Botschafter gerecht zu werden".

Der Brief ist unterzeichnet vom Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, der NEOS-Europaabgeordneten Angelika Mlinar, der SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner, dem sozialdemokratischen Fraktionsvize Josef Weidenholzer und dem grünen Delegationsleiter Michel Reimon.

"Populistisches Kalkül"

Es sei "mehr als bedauerlich, dass ausgerechnet unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft aus reinem innenpolitischen und populistischen Kalkül dieser Pakt von Österreich nächste Woche in Marrakesch nicht unterzeichnet werden soll. Und, dass offensichtlich Österreichs negative Haltung für andere EU-Mitgliedsstaaten Anlass war, diesem Beispiel zu folgen", kritisieren die Abgeordneten. "Migration kann nur global behandelt und gelöst werden - so wie der Klimaschutz."

Der Pakt sei, wie alle UNO-Vereinbarungen, "ein starkes Zeichen von weltweiter Zusammenarbeit und Multilateralismus, die globalen Problemstellungen gemeinsam in Angriff zu nehmen. Migration hört eben nicht an der Grenze auf, Migration ist nicht als Bedrohung für die Menschheit anzusehen sondern stellt ein jahrhundertelanges Phänomen dar, das aufgrund der UNO nun auch die Einhaltung von Menschen-, Freiheits- und Grundrechte einschließt", betonen die Abgeordneten.

Österreich sei einer der drei weltweiten UNO-Standorte. "Seine Rolle innerhalb der UNO war immer hochgeschätzt: vor allem als Vermittler und diplomatischer Mediator", heißt es in dem Brief.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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To whom it may concern:

One, two
One, two, three, four
Hey baby, won't you take a chance?
Say that you'll let me have this dance
Well, let's dance, well, let's dance
We'll do the twist, the stomp, the mashed potato too
Any old dance that you wanna do
But let's dance, well, let's dance
(Chris Montez),man lacht.

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Irgendeiner
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Addendu: Wow,vier mögen

keine Musik,aber nur eine Person kanns wirklich verstehen,ist es jetzt ein Indikator für Nicks oder für Intelligenzmangel,man lacht.

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Hardy1
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Warum...

.....sollte man einen umfassenden Vertrag bzw. Vereinbarung unterschrieben wo immer wieder darauf hingewiesen wird, dass alles nicht verbindlich sei ? Vollkommen sinnlos.... es ist daher anzunehmen dass all die angeführten Verpflichtungen irgendwann sehr wohl in Kraft treten werden....also wehret den Anfängen...!

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Feja
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Nein ist es nicht

sämtliche angeführten Punkte sind in Ö längst standard. Es ginge rein um die Vorbildwirkung anderen Staaten, in denen das nicht der Fall ist, gegenüber.

Es gibt keinen einzigen Grund nicht zu unterschreiben, außer popolistische.

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MedAH
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Gut so!

Laut allen Umfragen ist der weitaus überwiegende Anteil der österr. Bevölkerung gegen den Migrationspakt. Ich finde es positiv, wenn eine Regierung das macht was die Menschen wollen.

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Irgendeiner
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Übrigens um etwas zu wollen oder nicht zu wollen

muß man es zuerst verstehen,das ist der Grund warum sie den Maier nicht über die Notwendigkeit einer Chemotherapie beim Müller abstimmen lassen,der voluntaristische Akt selbst ist nicht das allerwesentlichste, was vorher ins Kopferl gebröselt ist ist es.Und das grundlegende Problem hier ist einfach, daß man Euch in die idiotische Idee reingestreichtelt hat, auch dort wollen zu dürfen wo ihr gar nicht verstehen könnt.Und kein Politiker wird es wagen Euch das zu sagen,aber ich kann und tue es.Demokratie baut auf mündigen informierten Bürgern auf, nicht auf einem Haufen Willhabens,sonst ist sie futsch.

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DavidgegenGoliath
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@irgendeiner

Sie sind kein informierter Bürger, nur ein Traumtänzer!

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Irgendeiner
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Zur Zeit hast Du recht Davida, ich träume

von einem Tanz der allerdings mehr Notwendigkeit als Lustbarkeit ist und wo sich der Spaß auch eher einseitig verteilen wird,aber zu Dir, was bringt dich wieder zu der Ansicht mich kompetent bewerten zu können, keinerlei Zweifel?

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ellen64
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@medaha

Meinst du die Umfragen In der Krone?? Ah versteh! Cool!

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grazspotter
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@ellen64

So schlecht ist die Krone gar net, die sind der Kleinen schon voraus und wissen, dass auch der Flüchtlingspakt NICHT von Österreich unterzeichnet sondern nur zur Kenntnis genommen wird. Ist ja auch nicht nötig, das ist ohnehin in der Genfer Konvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge) geregelt.

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Mein Graz
5
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@MedAH

Umfragen...
Ausschlaggebend für die Ergebnisse von Umfragen:
1. Wer ist der Auftraggeber
2. Was wird abgefragt
3. Wie wird abgefragt
4. Welches Ergebnis will der Auftraggeber sehen (leicht zu beeinflussen: ich frage 1000 Personen, 500 scheide ich gleich einmal aus, weil mir die Antworten nicht passen)

Umfragen sind fast so aussagekräftig und glaubwürdig wie Statistiken...

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SoundofThunder
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Der überwiegende Anteil der Bevölkerung hat den Migrationspakt nicht gelesen

Einfacher Reflex: Ausländer? Nein Danke! So denken die meisten Österreicher.

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X22
7
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Denken wäre schön, leider sind sie nicht mal dazu in der Lage, nach plappern was andere vorsagen ist es

merkt man sofort, wenn man nachfragt und man bekommt keine Antwort und wenn eine kommt hat es nichts mit der Frage zu tun

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grazspotter
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@SoundofThunder

Wenn die meisten Österreicher so denken, dann tut die Regierung ja genau das, was sie soll - die Interessen der Bürger zu vertreten.

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Irgendeiner
14
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Und als nächstes,

heiße Eislutscher,endlich!

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schadstoffarm
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Österreich braucht die Welt nicht

um Klima und Migration ( korreliert ) in den Griff zu kriegen. Kanzler Kurz wird per Dekret das Rote Meer teilen, das Klima trotz heißer Luft retten und bei Migranten Mitleid für Österarm wecken.

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Irgendeiner
18
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Naja,man kann das simpel so lesen,

sie haben Euch geködert mit Neid auf hilflose Flüchtlinge wofür ihr Euch schämen solltet, jetzt köderns Euch mit der rufschädigenden Ablehnung einer nichtverpflichtenden Absichtserklärung und erzählen fuchtelnd rechtlichen Vollholler,aber dafür kriegts auch was, nämlich Migranten diema nicht hätten nehmen müßten und die geknebelt sind es billiger zu machen um Eure Löhne zu drücken.Ich weiß, was diese Regierung ist und von Euch weiß ich es auch,man lacht.

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DavidgegenGoliath
3
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@irgendeiner

Was hat der Migrationspakt, mit Flüchtlingen zu tun?

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Irgendeiner
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Davida, der gemeinsame Nenner

ist da, mit welchem Schmarrn man ganz kleine Männer mit dem großen Kescher einfangen kann, lies es nochmal.

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Irgendeiner
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Davida, der gemeinsame Nenner

ist da, mit welchem Schmarrn man ganz kleine Männer mit dem großen Kescher einfangen kann, lies es nochmal.

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SoundofThunder
19
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Populistisches Kalkül

Aber was tut man nicht alles damit die FPÖ ihren Widerstand gegen die Mindestsicherung Neu aufgibt. Der Deal lautet: Kein Migrationspakt - Keine Mindestsicherung Neu (Zugriff auf das Privatvermögen der Österreicher)! Was kümmert dem KurzIV sein eigenes Vertragswerk wenn sich die Möglichkeit ergibt das Volk zu schröpfen! Und dass man mit dem Migrations-Thema in Österreich großartig Stimmung machen kann (Die Umfragewerte sind dem Ohrwascherl wirklich wichtig) ist Populismus. Orbàn und Co. lassen grüßen.

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checker43
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Und

die Pfeifen fallen darauf rein. Zwar kein Migrationspakt, dafür aber die Arbeitsmigration mit den herabgesetzten Zugangsschranken ankurbeln und den Asylpakt (der ja für die Blauen viel schlimmer sein müsste als der Migrationspakt) mitbeschließen.

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SoundofThunder
12
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🤔

So ist es

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SoundofThunder
11
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Uups.Der Deal lautet so:

Es gibt keine Zustimmung zur Mindestsicherung Neu durch die FPÖ wenn die ÖVP den Migrationspakt unterschreibt.

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gerbur
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Gut, dass unser Land

in Marokko bei der Unterzeichnung nicht dabei ist. Wir haben mit dieser Regierung in einem Kreis von Staaten, die zumindest ansatzweise nach Strategien suchen um die negativen Folgen der Migration abzuschwächen, nichts verloren. Wir finden uns dank Kurz, Strache und Kickl in einer Liga mit unwilligen Kleinstaaten, die gerne Trittbrettfahrer und Rosinenpicker sind.
Dass dies bestandsgefährdend für unser Land ist, wird erst in den Geschichtsbüchern später nachzulesen sein.

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grazspotter
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Nicht mal Experten sind sich einig...

...welche Konsequenzen dieser Migrationspakt haben könnte. Daher finde ich es absolut richtig - vorerst - nicht zu unterschreiben. Das ist wieder so ein typisches Husch-Husch-Papierl der UNO, nur um zu zeigen "Wir tun ja was". Natürlich kann das Migrationsproblem nur im Großen gelöst werden, allerdings muss auch die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Nationen gewahrt bleiben. Nur weil einige blind hinter Frankreich und Deutschland (selbst dort ist der Kuchen noch nicht gegessen) herlaufen, gilt das zum Glück nicht mehr für Österreich.

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